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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.1 Schengen-Besitzstand im Bereich Grenzkontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6073Bundesblatt · BBl 2004 5965

den Sicherheitsbehörden. Dies ist die Antwort auf die Bedürfnisse unserer modernen, auf Mobilität angewiesenen Lebensweise. Innerstaatliche Ausgleichsmassnahmen im Landesinnern und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit (Schengen-Instrumente, Dublin und zwischenstaatliche Abkommen) werden die Sicherheit auch ohne Grenzkontrollen gewährleisten.

Nach Artikel 131 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ)124 hat der EU-Rat, der den ursprünglich eingesetzten Exekutivausschuss abgelöst hat, die Aufgabe, auf die richtige Anwendung dieses Übereinkommens zu achten. Auch die Schweiz wird deshalb von den anderen Mitgliedstaaten (Schengen Evaluationsausschuss) danach beurteilt werden, ob sie die Anforderungen des Schengen-Besitzstands erfüllt. Der Exekutivausschuss bzw. der EU-Rat haben im Zusammenhang mit dem Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und mit der verstärkten Überwachung der Aussengrenzen verschiedene Beschlüsse gefasst, die für die Schengen-Staaten verbindlich sind125.

Binnengrenzkontrollen

Als Binnengrenzen gelten die gemeinsamen Landgrenzen der Schengen-Staaten sowie die Flughäfen für Flüge und die Seehäfen für den Fährverkehr innerhalb des Schengener Raumes (Art. 1 SDÜ). Das SDÜ sieht grundsätzlich die Aufhebung der systematischen und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an den Schengener Binnengrenzen vor, die unabhängig von jedem anderen Anlass ausschliesslich auf Grund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt werden (siehe Art. 1 SDÜ). Die Binnengrenzen der Schengen-Staaten dürfen somit an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden (Art. 2 Abs. 1 SDÜ).

Unberührt vom Wegfall der Personenkontrollen beim Grenzübertritt bleiben indessen:

– die Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die jeweiligen zuständigen Behörden eines Schengen-Staates in seinem gesamten Hoheitsgebiet (Art. 2 Abs. 3 SDÜ);

– die im nationalen Recht vorgesehenen Pflichten über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen (Art. 2 Abs. 3 SDÜ);

– die Verpflichtung derjenigen Personen, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind (Drittausländerinnen und Drittausländer), sich nach dem Grenzübertritt bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Schengen-Staates zu melden (Art. 22 SDÜ).

124 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

125 Von besonderem Interesse sind der Beschluss des Exekutivausschusses vom 26. April 1994 bezüglich der Anpassungsmassnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 157), der Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dez. 1994 bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 168) und der Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dez. 1995 bezüglich des Verfahrens für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 133).