DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.1 Schengen-Besitzstand im Bereich Grenzkontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6074Bundesblatt · BBl 2004 5965

Den Schengen-Staaten steht es frei, in Ergänzung zu den Bestimmungen des SDÜ nationale Ersatzmassnahmen als Ausgleich zum Abbau der Grenzkontrollen vorzusehen (siehe auch Ziff. 2.6.4.3.6). Der Schengen-Besitzstand enthält diesbezüglich keine Vorgaben. Solche nationalen Ersatzmassnahmen dürfen aber selbstverständlich nicht dem übergeordneten Recht widersprechen.

Mit dem Schengen-Besitzstand vereinbar sind beobachtende Tätigkeiten innerhalb des Staatsgebiets, wie beispielsweise Vorkehrungen zur Aufklärung und Informationsbeschaffung hinsichtlich illegaler Einreisen, Schleppertätigkeit und weiterer grenzüberschreitender Kriminalität, sofern diese Vorkehrungen so durchgeführt werden, dass sie nicht den Charakter direkter Ersatzgrenzkontrollen annehmen.

Gestützt auf einen polizeilichen Anfangsverdacht sind überdies auch begründete Kontrollen von Personen sowie gefahrenabwehrende und strafverfolgende Tätigkeiten der Grenzbehörden und der Polizei der Schengen-Staaten auf der Grenze, im Grenzraum und im Landesinnern entsprechend der landesinternen Zuständigkeitsordnung jederzeit möglich.

Von der Assoziierung der Schweiz an Schengen nicht betroffen ist die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs an der Zollgrenze zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten. Im Zusammenhang mit der Warenkontrolle sind aus Sicherheitsgründen auch Personenkontrollen zulässig, weil man bei kontrollierten Personen zuerst wissen will oder muss, um wen es sich handelt.

In ausserordentlichen Situationen, d.h. wenn die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit betroffen sind, können die nationalen Behörden an den Binnengrenzen wieder zeitlich befristete und der Situation angepasste Personenkontrollen einführen. Wie die Praxis der Schengen-Staaten zeigt, wird diese Möglichkeit insbesondere bei Grossereignissen wie internationalen Fussballspielen (z.B. anlässlich der Europameisterschaften 2000 in Belgien/Holland und 2004 in Portugal) oder bedeutenden politischen Treffen (z.B. anlässlich des World Economic Forum 2001 in Salzburg oder des G 8-Gipfels im Juni 2003 in Evian) genutzt, um Hooligans oder Krawalltouristen gezielt fernzuhalten. Die Wiedereinführung solcher begrenzter Personenkontrollen setzt allerdings voraus, dass die übrigen Schengen-Staaten über diese Massnahmen vorgängig konsultiert werden; bei unmittelbar notwendigem Handeln ist auch eine nachträgliche Unterrichtung zulässig (Art. 2 Abs. 2 SDÜ).

Aussengrenzkontrollen

Als Aussengrenze gelten Landgrenzen zu einem Staat, der nicht Schengen-Staat ist, sowie die Flughäfen für die Nicht-Binnenflüge und die Seehäfen, die nicht ausschliesslich dem Binnenfährverkehr dienen (Art. 1 SDÜ). Die Schengener Aussengrenzen dürfen grundsätzlich nur an offiziellen Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden (Art. 3 Abs. 1 SDÜ). Wer die Schengener Aussengrenzen ausserhalb der Grenzübergangsstellen und der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet, wird mit Sanktionen belegt (Art. 3 Abs. 2 SDÜ). Überfliegt ein Flugzeug die Schengener Aussengrenze, so erfolgt vor dem Abflug aus dem Schengener Raum bzw. nach der Landung im Schengener Raum eine Personenkontrolle entsprechend den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (siehe u.a. Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen unter Ziff. 2.6.4.2). Mit dem Abbau der traditionellen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen als dem Hauptziel des Schengen-Besitzstands ist zugleich, d.h. als Kompensationsmassnahme, eine erhebliche Verstärkung der Kontrolle und Überwachung der Aussengrenzen des