Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.1 Schengen-Besitzstand im Bereich Grenzkontrollen
Bundesblatt · BBl 2004 6076Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die Personenkontrollen an den Aussengrenzen erfolgen überall nach einheitlichen Grundsätzen, wobei die Einzelheiten im Gemeinsamen Handbuch127 detailliert festgelegt sind. Das Gemeinsame Handbuch bildet eine Grundlage für die ordnungsgemässe Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Kontrolle der Aussengrenzen. Im ersten Teil des Gemeinsamen Handbuchs werden die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten geregelt, im zweiten Teil die Grenzkontrolle von Personen (Grundsätze, Gegenstand und praktische Modalitäten für die verschiedenen Aussengrenzen). Hinzu kommen rund zwanzig Anhänge mit Listen (Länder, Dokumente, Grenzübergangsstellen), technischen Spezifikationen (z.B. die Muster der Visamarke) und anderen Informationen über Art, Inhalt und Umfang der Kontrollen, die zu befolgenden Verfahren sowie Angaben zur (Minimal-) Ausrüstung.
Weiterentwicklungen
Die absehbaren Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands im Bereich der Grenzkontrollen umfassen vor allem die Revision des Gemeinsamen Handbuchs sowie die Schaffung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen128.
Das Gemeinsame Handbuch soll künftig gestrafft und damit zugleich eine klare Trennung zwischen normativen Bestimmungen und technischem Leitfaden für die Grenzkontrollen vorgenommen werden. Es geht demnach vorab um eine formelle Bereinigung. In materieller Hinsicht betrifft die Revision bestimmte Sonderkategorien des Seeverkehrs sowie technische Modalitäten des kleinen Grenzverkehrs.
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen soll die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Kontrollen an den Aussengrenzen und der Rückführung von Drittausländerinnen und Drittausländern unterstützen. Die Hauptaufgaben dieser Agentur sind gemäss dem Verordnungsentwurf:
– Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Aussengrenzen;
– Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung der nationalen Grenzschutzbeamten durch Schulungsmassnahmen auf europäischer Ebene für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten sowie durch Abhaltung von Seminaren und Bereitstellung einer Zusatzausbildung für nationale Grenzschutzbeamte;
– Durchführung von allgemeinen und spezifischen Risikoanalysen;
– Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung, die für die Kontrolle und Überwachung an den Aussengrenzen massgeblich sind;
– Unterstützung von Mitgliedstaaten, die sich einer Situation gegenübersehen, die eine verstärkte operative und technische Unterstützung an den Aussengrenzen erfordert (u.a. Entsendung von Sachverständigen);
127 ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 97 ff.
128 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (KOM[2003] 687 endg./2).