Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.1 Schengen-Besitzstand im Bereich Grenzkontrollen
Bundesblatt · BBl 2004 6075Bundesblatt · BBl 2004 5965
Schengener Raumes verbunden. Die Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs an den Aussengrenzen wird in Artikel 6 SDÜ insbesondere wie folgt geregelt:
– Die Personenkontrollen werden nach einheitlichen Grundsätzen und nach einem gleichmässigen Überwachungsstandard unter Berücksichtigung der Interessen aller Schengen-Staaten für den gesamten Schengener Raum durchgeführt.
– Die Personenkontrollen umfassen nicht nur die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der anderen Voraussetzungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Arbeitsaufnahme und die Ausreise, sondern auch die fahndungstechnische Überprüfung sowie die Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Vertragsparteien. Die Kontrollen beziehen sich auch auf die Fahrzeuge der die Grenze überschreitenden Personen und die von ihnen mitgeführten Sachen. Dieser Kontrolle unterliegen namentlich solche Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA bzw. des EWR126 sind (Drittausländerinnen und Drittausländer).
– Alle Personen sind zumindest einer Kontrolle zu unterziehen, welche die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten Reisepapiere ermöglicht.
– Bei der Ausreise finden die Kontrollen statt, die im Interesse aller Schengen-Staaten auf Grund des Ausländerrechts und für Zwecke der Fahndung und Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung geboten sind. Dieser Kontrolle unterliegen namentlich Drittausländerinnen und Drittausländer.
– Können solche Kontrollen wegen besonderer Umstände nicht durchgeführt werden, so sind Schwerpunkte zu setzen. Dabei hat die Kontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs.
– Die zuständigen Behörden überwachen die Aussengrenzen so, dass kein Anreiz für eine Umgehung der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen entsteht.
Die Personenkontrollen an den Schengener Aussengrenzen beziehen sich auch auf die Erteilung von Visa (Art. 9 ff. und 18 SDÜ), auf die Kontrolle von Drittausländerinnen und Drittausländern im Schengener Raum (Art. 19 ff. SDÜ), auf die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (Art. 25 SDÜ) und auf die Behandlung von Asylgesuchen (Art. 28 ff. SDÜ).
Ein wesentliches Element bei der Überwachung der Schengener Aussengrenze sind einerseits der Informationsaustausch zwischen den Behörden der einzelnen Schengen-Staaten und andererseits die innerstaatliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden (Grenzschutz, Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizbehörden). Im Rahmen der Grenzkontrolle ist der Ermittlung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein besonderes Augenmerk zu schenken. Der Schwerpunkt sollte deshalb – auf der Basis von Risikoanalysen – bei der Kontrolle verdächtiger Zielobjekte liegen.
126 Siehe Entscheidung 2004/581/EG des Rates zur Festlegung von Mindestangaben auf Schildern an Aussengrenzübergängen (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 119).