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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.6.1 Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6105Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.4.6.1 Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes

Ausgehend vom Prinzip, dass die Zulässigkeit des Besitzes durch die Rechtmässigkeit des vorausgehenden Erwerbs konditioniert wird, legt die Waffenrichtlinie für den (privaten) Erwerb und den Besitz identische Voraussetzungen fest. Einen Unterschied zwischen dem Erwerb unter Privaten oder im Handel macht die Richtlinie nicht. Massgebend ist die Zuordnung einer Feuerwaffe bzw. ihrer Munition zu einer von insgesamt vier Kategorien, wie sie in Anhang I zur Waffenrichtlinie in Verbindung mit Artikel 82 SDÜ definiert sind. Je nach Kategorie gelten gemäss Waffenrichtlinie unterschiedlich strenge Anforderungen, entsprechend dem abstrakten Gefährdungspotenzial der erfassten Gegenstände. Im Einzelnen:

– Die Kategorie A (verbotene Waffen) bilden Seriefeuerwaffen, Feuerwaffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, militärische Abschussgeräte (von Munition, Geschossen oder Flugkörpern) mit Sprengwirkung sowie besondere Munitionsarten (Munition mit Sprengwirkung, Brandsätzen usw.). Der Erwerb und der Besitz dieser Gegenstände ist im Grundsatz verboten. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Einzelfall bleibt jedoch möglich, soweit «die öffentliche Ordnung und Sicherheit dem nicht entgegensteht» (Art. 6).

– Für Waffen der Kategorie B (genehmigungspflichtige Waffen) – hierzu gehören zum Beispiel halbautomatische Waffen, Pistolen und Revolver – ist ein Genehmigungsverfahren vorzusehen. Nach Artikel 5 setzt die Bewilligungserteilung voraus, dass der Antragsteller mindestens 18 Jahre alt ist, wobei Ausnahmen für Jäger und Schützen ausdrücklich zulässig sind. Überdies darf der Antragsteller keinen Anlass zur Vermutung geben, sich selber oder andere zu gefährden. Zusätzlich verlangt die Waffenrichtlinie die Angabe einer «Rechtfertigung», ohne jedoch den Begriff weiter zu präzisieren. Auf Grund der generalklauselartigen Formulierung obliegt es daher dem nationalen Gesetzgeber zu definieren, welche konkreten Erwerbsinteressen als legitim anzusehen sind.

– Der Erwerb und der Besitz von Waffen der Kategorie C (meldepflichtige Waffen) ist nur an die Einhaltung des Mindestalters geknüpft, weitere materielle Voraussetzungen fehlen hingegen (Art. 5 Abs. 2). Eine Genehmigung ist nicht verlangt, vielmehr genügt die schlichte Meldung des Erwerbs an die vom jeweiligen Schengen-Staat als zuständig bezeichnete Stelle (Art. 8 Abs. 1). Zu dieser Kategorie gehören zum Beispiel der Karabiner 31 sowie die meisten bei der Jagd oder im Schiesssport gebräuchlichen Waffen.

– Waffen der Kategorie D (sonstige Feuerwaffen): Betroffen sind hiervon lange Einzellader mit einem oder mehreren glatten Läufen. Einzig das Erfordernis des Mindestalters ist zu beachten (Art. 5 Abs. 2).

Die verfahrensmässige Ausgestaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten ist weitgehend dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Konkrete Vorgaben bestehen indes für den Fall, dass eine Feuerwaffe von einer Person mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat erworben wird. Hier gilt erstens, dass eine Bewilligung an Personen ohne Wohnsitz im Erwerbsstaat nur erteilt werden darf, wenn die vorherige Zustimmung des jeweiligen Wohnsitzstaates vorliegt (Art. 7). Nichtgebietsansässige Antragsteller haben demnach eine amtliche Bestätigung ihres Wohnsitzstaates beizubringen, woraus hervorgeht, dass sie dort zum Erwerb bzw. Besitz der