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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.6.2 Formalitäten für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen und Munition

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6106Bundesblatt · BBl 2004 5965

fraglichen Waffe berechtigt sind. Zweitens müssen die Mitgliedstaaten die jeweiligen Wohnsitzstaaten über den Erwerb einer Feuerwaffe im Ausland unterrichten (Art. 8 Abs. 2 Waffenrichtlinie i.V.m. Art. 91 Abs. 1 SDÜ). Zu diesem Zweck ist eine zentrale Melde- und Empfangsstelle einzurichten, die für den Austausch der zur Identifizierung des Erwerbers sowie der Feuerwaffe notwendigen Daten verantwortlich ist (Art. 91 Abs. 3 und 4 SDÜ). Dies impliziert die verfahrensmässige Sicherstellung der innerstaatlichen Erfassung bzw. Weitergabe der Erwerbsdaten nichtgebietsansässiger Personen.

Schliesslich befasst sich Artikel 4 der Waffenrichtlinie mit der Rechtsstellung von Waffenhändlern, worunter natürliche oder juristische Personen zu verstehen sind, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise darin besteht, Feuerwaffen herzustellen, umzubauen, zu reparieren, zu tauschen, zu vermieten oder damit Handel zu treiben (Art. 1 Abs. 2). Für die Aufnahme der Tätigkeit ist ein Bewilligungsvorbehalt vorgesehen, soweit Waffen der Kategorien A und B betroffen sind. Bewilligungsvoraussetzung ist das Bestehen einer Prüfung, bei der mindestens die persönliche und berufliche Zuverlässigkeit geprüft wird. In Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit sind den Waffenhändlern bestimmte Auskunfts- und Dokumentationspflichten auferlegt: Sie sind insbesondere zur Buchführung (Aus- und Eingänge) angehalten und müssen das so genannte Waffenbuch während fünf Jahren aufbewahren.

2.6.4.6.2 Formalitäten für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen und Munition

In Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen und Munition innerhalb des Schengener Raumes (sog. «Waffenverbringung») sind zwei Fälle zu unterscheiden:

– Im Falle des (endgültigen) Transfers einer Feuerwaffe in einen anderen Staat des Schengener Raumes hat der Abgangsstaat eine Art Ausfuhrbewilligungsverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen auf der Grundlage der vom Antragsteller zu liefernden Informationen jeder Transport vorgängig zu prüfen ist. Ein entsprechender Erlaubnisschein begleitet dann die Waffen bis zu deren Bestimmungsort (Art. 11 Abs. 2). Inhaber von Generalausfuhrbewilligungen müssen die zuständigen Behörden des Abgangsstaates über einen konkreten Transport informieren, wobei die entsprechenden Informationen an die zuständigen Behörden des Einfuhrstaates weitergeleitet werden (Art. 11 Abs. 3). Die Ausfuhrkontrollen des Abgangsstaats schliessen Einfuhrgenehmigungen durch den Empfangsstaat nicht aus; letzterer ist zur Durchführung jedoch nicht verpflichtet. Gemäss Artikel 11 Absatz 4 muss jeder Schengen-Staat den übrigen Staaten des Schengener Raumes ein Verzeichnis derjenigen Feuerwaffen zuzustellen, die genehmigungsfrei in sein Hoheitsgebiet eingeführt werden dürfen.

– Bei der Mitnahme einer Feuerwaffe im Reiseverkehr – also im Falle der Ein- bzw. Ausfuhr einer Feuerwaffe unter Vorbehalt ihrer Wiederaus- bzw. -einfuhr – ist grundsätzlich die Zustimmung aller betroffenen Staaten erforderlich (Art. 12). Die Bewilligungen mit einer verlängerbaren Höchstdauer