Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.5.1 Dublin-Verordnung
Bundesblatt · BBl 2004 6115Bundesblatt · BBl 2004 5965
Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Staates
Die in der Verordnung festgelegten Kriterien haben objektiven Charakter. Sie sind kaskadenartig in der Rangfolge anzuwenden, in der sie aufgeführt sind. Bei der Anwendung der Kriterien wird von der zum Zeitpunkt der Gesuchstellung gegebenen Situation ausgegangen. Die wichtigsten Kriterien sind zusammengefasst folgende:
1. Wurde einem Familienangehörigen des Asylsuchenden in einem Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, so ist dieser Mitgliedstaat für sein Asylgesuch zuständig. Hat der Asylsuchende einen Familienangehörigen, dessen Asylgesuch in einem Mitgliedstaat im Rahmen eines regulären Verfahrens geprüft wird, so obliegt diesem Mitgliedstaat auch die Prüfung seines Asylgesuchs.
2. Der Mitgliedstaat, der dem Asylsuchenden einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, ist für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Besitzt der Asylsuchende mehrere gültige Aufenthaltstitel oder Visa, so ist der Mitgliedstaat zuständig, der die längste Aufenthaltsdauer gewährt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Staat, der den zuletzt ablaufenden Aufenthaltstitel erteilt hat. Dieselbe Regel gilt, wenn verschiedenartige Visa erteilt wurden. Handelt es sich um gleichartige Visa, so ist der Staat zuständig, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat.
3. Hat ein Asylsuchender die Grenzen eines Mitgliedstaats illegal überschritten, so ist dieser Mitgliedstaat zuständig, ausser wenn sich nachweisen lässt, dass der Asylsuchende sich in dem Mitgliedstaat, in dem er sein Gesuch gestellt hat, aufgehalten hat. Bestand für ihn keine Visumspflicht, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem das Asylgesuch gestellt wurde. Hat er sich mindestens fünf Monate illegal in einem Mitgliedstaat aufgehalten, so ist dieser zuständig.
4. Findet keines der vorgenannten Kriterien Anwendung, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem das Asylgesuch gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.
Ausserdem schlägt die Verordnung die gemeinsame Behandlung der von mehreren Mitgliedern einer Familie eingereichten Asylgesuche vor.
Humanitäre Klausel
Jeder Mitgliedstaat kann auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats die Behandlung eines Asylgesuchs, für das er nach den vorgenannten Kriterien nicht zuständig ist, aus humanitären Gründen übernehmen, sofern die asylsuchende Person dem zustimmt.
Aufnahme und Wiederaufnahme
Hält sich der Mitgliedstaat, in dem ein Asylgesuch gestellt wurde, auf Grund der oben genannten Kriterien nicht für zuständig, so kann er bei dem Mitgliedstaat, den er für zuständig erachtet, ein Aufnahmegesuch einreichen. Der für das Asylgesuch zuständige Mitgliedstaat hat gewisse Verpflichtungen: Er ist insbesondere gehalten, den Asylsuchenden aufzunehmen und sein Gesuch zu prüfen.