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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.7.1 Datenschutz in den Bereichen des ersten Pfeilers 6108 2.6.4.7.2 Datenschutz in den Bereichen des dritten Pfeilers 6109 2.6.5 Inhalt des Dublin-Besitzstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6113Bundesblatt · BBl 2004 5965

politik voraussetzt. Allerdings taten sich die EU-Mitgliedstaaten auf Grund der herkömmlichen staatlichen Kompetenzen im Asylbereich und auf Grund ihrer unterschiedlichen Asylpolitiken schwer damit, einen gemeinsamen Nenner zu finden, was langwierige Diskussionen zur Folge hatte.

Der Vertrag von Amsterdam von 1997 (in Kraft seit 1. Mai 1999) hat bemerkenswerte Fortschritte gebracht. Es wurden klare Leitlinien für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik formuliert, die innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden sollten (Art. 61 EUV). Der EU-Rat hat dieses Vorhaben am Gipfeltreffen in Tampere im Oktober 1999 bestätigt und folgende Ziele im Hinblick auf die Einführung einer harmonisierten Asylpolitik festgehalten:

– Kurz- oder mittelfristig sollte das gemeinsame Asylsystem Folgendes beinhalten: eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Staates, gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren, gemeinsame Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden und die Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft.

– Längerfristig sollten die Regeln der Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem unionsweit geltenden einheitlichen Status für Personen, denen Asyl gewährt wird, führen.

Die Arbeiten der EU im Asylbereich haben neben der Dublin-Verordnung und der Inbetriebnahme des Eurodac-Systems vor allem zur Verabschiedung folgender Massnahmen geführt: Am 29. April 2004 hat der EU-Rat die Richtlinie über eine gemeinsame Definition des Status von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen sowie die mit dem jeweiligen Status verbundenen Rechte und Vergünstigungen («Richtlinie über Mindestnormen»)173 verabschiedet. Gleichentags wurde eine politische Einigung über die so genannte Verfahrensrichtlinie174 erzielt, in der gemeinsame Regeln für die Behandlung der in der EU gestellten Asylgesuche festgelegt sind. Diese Richtlinien und die anderen vom Rat bereits verabschiedeten Rechtsetzungsinstrumente im Asylbereich bieten den wirklich Schutzbedürftigen Gewähr für ein Mindestmass an Schutz und Verfahrensgarantien in allen Mitgliedstaaten, ohne dass missbräuchlich gestellte Asylgesuche die Glaubwürdigkeit des Systems unterhöhlen. Die Schweiz wird diese Rechtsinstrumente auf der Basis von Dublin nicht übernehmen.

173 Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

174 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (KOM[2002] 326 endg./2, Dokument des Rates Nr. 7729/04); noch nicht im EU-Amtsblatt publiziert.