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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.5.1 Dublin-Verordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6116Bundesblatt · BBl 2004 5965

Das Aufnahmegesuch muss Angaben enthalten, anhand deren der ersuchte Mitgliedstaat feststellen kann, ob er tatsächlich zuständig ist. Stimmt der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zu, so erhält der Asylsuchende eine begründete Entscheidung, aus der hervorgeht, dass das Asylgesuch in dem Mitgliedstaat, in dem es gestellt wurde, unzulässig ist, und die Auskunft darüber gibt, in welchem Mitgliedstaat es eingereicht werden muss. Gegen die Entscheidung kann ein Rechtsmittel mit nicht aufschiebender Wirkung eingelegt werden.

In der Verordnung ist eine ganze Reihe praktischer Modalitäten für die Aufnahme des Asylsuchenden festgelegt (Mitteilung der Entscheidungen, Fristen, erforderliche Überprüfungen usw.).

Falls der Asylsuchende bereits ein Asylgesuch in einem anderen Staat gestellt hat, in dem sein Gesuch geprüft wird, zurückgezogen wurde oder abgewiesen wurde, so kann der Staat, in dem das zweite Gesuch gestellt wurde, ein Übernahmegesuch an den Erstasylstaat stellen.

Verwaltungskooperation

Die Mitgliedstaaten übermitteln einander personenbezogene Daten über den Asylsuchenden, die richtig und sachdienlich sein müssen. Die Übermittlung wird auf bestimmte Zwecke begrenzt, wozu die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gehört. Die Gründe, die der Asylsuchende geltend macht, werden nur mitgeteilt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

Jedes Informationsersuchen ist zu begründen. Der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt, hat ihre Richtigkeit und Aktualität zu gewährleisten. Der Asylsuchende hat das Recht, sich die Daten über seine Person mitteilen zu lassen sowie ihre Berichtigung, Löschung177 oder Sperrung zu verlangen, wenn gegen die Verordnung oder die Datenschutzrichtlinie178 verstossen wurde.

Um die Effizienz der Amtshilfe zu steigern, können die Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen über den Austausch von Verbindungsbeamten, die Vereinfachung der Verfahren oder die Verkürzung der Fristen treffen.

«Dublin-Ausschuss»

Der Dublin-Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung der Dubliner Zusammenarbeit. Dieser Ausschuss diskutiert Probleme der beteiligten Staaten bei der Anwendung der Dubliner Regeln. Er sucht Lösungen für diese Probleme und beschliesst Massnahmen, um das Funktionieren der Dubliner Zusammenarbeit zu verbessern. Schweizer Expertinnen und Experten können Stellungnahmen zuhanden dieses Ausschusses abgeben, im gleichen Masse wie solche der EU-Mitgliedstaaten (siehe dazu Ziff. 2.6.7.3).

177 Nach der schweizerischen Terminologie geht es hierbei um die «Vernichtung» der Daten.

178 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Okt. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).