Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.5.3 Eurodac-Datenbank
Bundesblatt · BBl 2004 6118Bundesblatt · BBl 2004 5965
chert werden jedoch Angaben zum Namen der Asylsuchenden oder zu ihrer Staatsangehörigkeit. Zu diesen Daten hat im Übrigen nur das jeweilige nationale Dublin-Büro zwecks Abgleichung der Fingerabdrücke Zugang. Insbesondere dürfen die Daten nicht für die polizeiliche Fahndung verwendet werden.
Daten über Asylsuchende werden in der Regel zehn Jahre aufbewahrt. Sobald jedoch ein Asylsuchender die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat, werden die ihn betreffenden Daten unverzüglich gelöscht. Daten über Ausländerinnen und Ausländer, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen worden sind, werden in der Regel während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke aufbewahrt.
Diese Daten werden unverzüglich, d.h. vor Ablauf von zwei Jahren, gelöscht, sobald die Behörde Kenntnis davon hat, dass der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten oder das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat.
Bei ausländischen Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, erlaubt Eurodac lediglich den Vergleich ihrer Fingerabdrücke mit den in der zentralen Datenbank gespeicherten Fingerabdrücken, damit abgeklärt werden kann, ob die betreffende Person in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylgesuch gestellt hat. Die zu Vergleichszwecken übermittelten Fingerabdrücke werden von Eurodac nicht gespeichert.
Der Mitgliedstaat, der die Daten eingibt, ist verantwortlich für die rechtmässige Abnahme der Fingerabdrücke sowie für die rechtmässige Verwendung, Übermittlung, Aufbewahrung und Löschung der Daten. Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der bzw. dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch eine andere den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderlaufende Handlung ein Schaden entstanden ist, hat das Recht, von dem für den erlittenen Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.
Neben den nationalen Datenschutz-Kontrollstellen gibt es auf europäischer Ebene eine unabhängige gemeinsame Kontrollstelle (Art. 20 Abs. 11 Eurodac-Verordnung und Art. 41ff. der Durchführungsverordnung 45/2001181) Sie hat u.a. die Aufgabe, die Tätigkeit der Zentraleinheit daraufhin zu kontrollieren, ob die Rechte der betroffenen Personen gewahrt bleiben, und ist zuständig für die Prüfung von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Eurodac.
Die Kosten für die nationalen Einheiten, ihre Anbindung an die zentrale Datenbank und die Datenübermittlung tragen die einzelnen Mitgliedstaaten.
Zur Unterstützung der Kommission wird ein Verwaltungsausschuss eingesetzt («Eurodac-Ausschuss»), der die Kommission in ähnlicher Weise unterstützt wie der Dublin-Ausschuss.
181 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dez. 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).