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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.1 Auswirkungen im Bereich Grenzkontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6141Bundesblatt · BBl 2004 5965

Die beachtlichen Aufgriffe des GWK können auch bei einer Assoziierung der Schweiz an Schengen im Rahmen der Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in Kombination mit den Kompensations- und nationalen Ersatzmassnahmen im Bereich des Personenverkehrs erbracht werden. Mit den unter Schengen vorgesehenen Kompensationsmassnahmen (insbesondere der verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schengener Informationssystem, SIS) sowie den vom Schengen-Besitzstand nicht vorgegebenen nationalen Ersatzmassnahmen (z.B. mobilen Polizeikontrollen) wird der heutige Sicherheitsstandard gewahrt. Die Synergien zwischen der Waren- und der Personenkontrolle können demnach weiterhin genutzt werden, und die auch in Zukunft durchzuführenden Warenkontrollen an der Grenze werden zur Folge haben, dass auch mit Schengen bei Verdachtsgründen Personenkontrollen an der Grenze möglich sind.

Bei Intra-Schengenflügen gibt es grundsätzlich keine Personenkontrollen mehr an den Flughäfen. Allerdings muss weiterhin eine Zollkontrolle vorgesehen werden.

Aussengrenzkontrollen

Die Einreise in den Schengener Raum und die Ausreise aus demselben dürfen nur an festgelegten Grenzübergängen erfolgen (Art. 3 SDÜ). Flughäfen für Flüge nach und von einer Destination ausserhalb des Schengener Raumes gelten deshalb als Schengener Aussengrenzen (Art. 1 SDÜ). Das SDÜ schreibt vor, dass auf den Flughäfen Passagiere aus Schengen-Staaten von denjenigen aus Drittstaaten zu trennen sind, um den freien Grenzübertritt sicherzustellen bzw. um verstärkte Personenkontrollen durchzuführen (Art. 4 SDÜ).

Auf Grund von Artikel 4 des Zollgesetzes219 und Artikel 9 des Luftfahrtgesetzes220 ist der Luftverkehr über die schweizerische Landesgrenze an die so genannten Zollflugplätze gebunden. Auf diesen Zollflugplätzen werden Kontrollen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs bei der Einreise in das schweizerische Zollgebiet bzw. bei der Ausreise aus demselben sowie auch Personenkontrollen durchgeführt. Als Zollflugplätze gelten nicht nur die Landesflughäfen Basel-Mülhausen, Genf und Zürich, sondern zurzeit auch die folgenden Flughäfen und Flugplätze (mit ständigem bzw. nicht ständigem Zolldienst): Bern-Belp, Grenchen, La Chaux-de-Fonds-Les Eplatures, Lausanne-Blécherette, Locarno, Lugano-Agno, Pruntrut, St. Gallen-Altenrhein, Samedan und Sitten. Die Personenkontrolle wird an den meisten Zollflugplätzen, so bei den Landesflughäfen Basel-Mülhausen, Genf und Zürich, von der Kantonspolizei wahrgenommen und erfolgt getrennt von der Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch die Zollverwaltung. Bei einigen Zollflugplätzen werden die Personen und die Waren ausschliesslich von der Zollverwaltung kontrolliert.

Erfolgen Flüge von und nach den Zollflugplätzen über die Grenzen des Schengener Raumes, so werden die Zollflugplätze zu einer Schengener Aussengrenze. Als solche müssen sie die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für den freien Grenzübertritt (betreffend Passagiere, die aus einem Schengen-Staat einreisen oder in einen solchen ausreisen) bzw. für verstärkte Personenkontrollen (betreffend Passagiere, die aus einem Nicht-Schengen-Staat einreisen oder in einen solchen ausreisen) erfüllen und über die dafür erforderliche Infrastruktur – namentlich über einen Anschluss an das SIS – verfügen. Gleichzeitig ist durch geeignete bauliche

219 Zollgesetz vom 1. Okt. 1925 (ZG; SR 631.0).

220 Luftfahrtgesetz vom 21. Dez. 1948 (LFG; SR 748.0).