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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.1 Auswirkungen im Bereich Grenzkontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6142Bundesblatt · BBl 2004 5965

und andere Massnahmen für eine Trennung der Passagierströme zu sorgen, da im Binnenverkehr keine Personenkontrollen mehr erfolgen (Flüge innerhalb des Schengener Raumes bzw. solche über die Schengener Aussengrenze)221. Die Umsetzungsarbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Haltern der Zollflugplätze vorgenommen.

Wer einen Flugplatz betreibt, bedarf einer Betriebskonzession (Art. 36a LFG). Voraussetzung für die Erteilung der Betriebskonzession ist auch die Verpflichtung, die auf den Betrieb des Flugplatzes anwendbaren internationalen und nationalen Vorschriften einzuhalten. Bei einer Assoziierung der Schweiz an Schengen fallen somit auch die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darunter. Die Flugplatzhalter haben deshalb die dafür erforderlichen baulichen und anderen Massnahmen zu treffen. Die damit verbundenen Kosten gehen nicht zu Lasten des Bundes, sondern fallen unter die Kosten für die Anlage, den Betrieb und den Unterhalt eines Flugplatzes und sind gemäss der bisherigen Regelung vom Flugplatzhalter zu tragen (Art. 45 Abs. 1 LFG). Dies gilt auch für die Bereitstellung der für den grenzüberschreitenden Warenverkehr (Zollabfertigung) notwendigen Räume (Art. 105 Abs. 2 LFG), und zwar auch dann, wenn auf Grund der Trennung der Passagierströme innerhalb eines Zollflugplatzes die Zollabfertigung an verschiedenen Orten erfolgt.

Als Schengener Aussengrenze gelten auch die Seehäfen, sofern sie nicht ausschliesslich dem Binnenfährverkehr dienen (Art. 1 SDÜ). Nach Artikel 1 Absatz 1 der Revidierten Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 zwischen Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preussen222 ist die Schifffahrt auf dem Rhein als internationaler Wasserstrasse grundsätzlich den Fahrzeugen aller Nationen zum Transport von Waren und Personen gestattet. Schiffe, die nicht unter der Flagge eines Rheinschifffahrts-Vertragsstaates fahren, müssen allerdings die Bedingungen erfüllen, die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt festgelegt werden (Art. 4 Abs. 1). In den letzten zehn Jahren verkehrten auf dem Rhein nur Schiffe unter der Flagge der heutigen Rheinschifffahrts-Vertragsstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Schweiz. Diese Schiffe werden – soweit bekannt

– ausschliesslich auf dem Rhein eingesetzt und verlassen somit den Schengener Raum nicht. Früher fuhren auf dem Rhein sporadisch auch Schiffe unter der Flagge weiterer Nationen (z.B. Österreich, Polen, Tschechische Republik, Ungarn, USA und – in einem lange zurückliegenden Fall – Singapur). Sollten in Zukunft Schiffe unter der Flagge von Nicht-Rheinschifffahrts-Vertragsstaaten auf dem Rhein verkehren, so müssen sie, um für die Rheinschifffahrt zugelassen zu werden, inspiziert werden. Diese Inspektionen finden im Schengener Raum statt. Obwohl es sich bei den Basler Rheinhäfen somit nicht um reine Fährhäfen handelt, sind sie aus den genannten Gründen als Binnengrenze zu betrachten. In der Praxis verzichten die deutschen Grenzschutzbehörden im Bereich der Rheinschifffahrt im Raum Basel denn auch auf Personenkontrollen.

221Siehe Beschluss des Exekutivausschusses vom 26. April 1994 bezüglich der Anpassungs-

massnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 157) und Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dez. 1994 bezüglich der Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 168).

222 SR 0.747.224.101