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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.2 Auswirkungen im Bereich Visa

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6144Bundesblatt · BBl 2004 5965

vorsieht. Überdies ergibt sich für die Einreise in die Schweiz mit einem Schengen-Visum, das von der Vertretung eines anderen Staates ausgestellt wurde, grundsätzlich nichts Neues, hat doch der Bundesrat bereits im Juli 2000 die Staatsangehörigen mehrerer Golfstaaten und Thailands einseitig von der Visumspflicht befreit, sofern sie mit einem gültigen Pass und einem gültigen Schengen-Visum ausgestattet sind (Art. 4 Abs. 2 Bst. d VEA). Unser Land stützt sich also bereits heute auf die von den Konsularbehörden der EU-Staaten geleistete Arbeit, ohne sich jedoch an deren Sicherheitszusammenarbeit vor Ort zu beteiligen. Die Assoziierung der Schweiz an Schengen würde es ermöglichen, diese Lücke zu schliessen.

Unsere Visumspraxis ist mit der Praxis der Schengen-Staaten praktisch identisch. Es ginge zum Beispiel nur noch darum, das schweizerische Visumsantragsformular (Art. 10 Abs. 1 VEA) durch das für diesen Zweck vorgesehene Schengener Formular und die schweizerische Visumsmarke durch die Schengener Visumsvignette zu ersetzen. Übrigens konsultieren die zuständigen Behörden, insbesondere die schweizerischen Auslandvertretungen, das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und das Grenzwachtkorps vor der Erteilung eines Visums schon heute gemäss Artikel 2 der Verordnung vom 23. November 1994227 über das Zentrale Ausländerregister (ZAR-Verordnung) das System EVA228. EVA ist ein System für die elektronische Visumsausstellung und -kontrolle, das auch direkte Abfragen im automatisierten Fahndungssystem RIPOL ermöglicht. Die im Visa-Bereich zuständigen Behörden können so zum Beispiel jederzeit online feststellen, ob eine um ein Visum ersuchende Person von einer schweizerischen Einreisesperre betroffen ist. Das System wird vom IMES verwaltet.

Es ist vorgesehen, EVA bei der Übernahme des Schengen-Besitzstands anzupassen und zu verbessern, damit es mit den verschiedenen automatisierten Schengener Systemen kompatibel wird. Dies erscheint umso vernünftiger, als auf Seiten der EU das System VISION in nächster Zeit ins System VIS229 integriert wird, welches zurzeit entwickelt wird. Auf diese Weise kann sich das Personal unserer Auslandvertretungen, des IMES, des Grenzwachtkorps sowie aller anderen an EVA angeschlossenen Behörden ohne grössere Schwierigkeiten an die neue Technologie gewöhnen, da ihm diese nicht völlig fremd ist. Dank dem Zugang zu den verschiedenen automatisierten Schengener Systemen wird die Schweiz online Zugang zu sämtlichen in diesem Raum gesammelten Daten haben. Diese Daten (z.B. Visumsgesuche, Einreisesperren, Erteilung/Verweigerung/Annullierung oder Verlängerung eines Visums) können für die Erteilung oder Verweigerung eines Visums eine entscheidende Rolle spielen. Wird heute bei einer unserer Botschaften oder einem unserer Konsulate ein Visumsgesuch eingereicht, so könnte eine in einem Schengen-Staat mit einer Einreisesperre versehene Person durch die Maschen des Sicherheitsnetzes schlüpfen und ein schweizerisches Visum erhalten, weil unsere Auslandvertretungen keinerlei Zugang zum SIS (und demnächst auch zum VIS) haben. Umgekehrt hätte unser Land dank Schengen die Sicherheit, dass kein anderer Schengen-Staat einer Person, über welche eine Schweizer Behörde eine Einreisesperre verhängt hat, ein Schengen-Visum erteilt. Mit der EU-Erweiterung und damit zehn neuen Staaten, die an die Systeme SIS und VIS angeschlossen sein werden, wird es immer wichtiger, Zugang zu modernen Datenbanken zu erhalten, die es unserem Land ermöglichen, der Globalisierung der Kriminalität (namentlich derjenigen, die –

227 SR 142.215

228 Elektronische Visumsausstellung.

229 Visa-Informationssystem.