Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.2 Auswirkungen im Bereich Visa
Bundesblatt · BBl 2004 6145Bundesblatt · BBl 2004 5965
wie der Menschenhandel, der Menschenschmuggel oder die Schleuseraktivität – einen engen Bezug zur Migration aufweist) wirkungsvoller entgegenzutreten.
Auch die Beteiligung der Schweiz an der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort ist positiv, da sie den Austausch wichtiger Informationen zum Beispiel über die Erschleichung von Visa, die Benutzung verfälschter oder gefälschter Dokumente oder allfällige Schleusernetze ermöglicht. Die schweizerischen Auslandvertretungen könnten an den konsularischen Zusammenkünften teilnehmen, die im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit regelmässig stattfinden. Diese Zusammenarbeit legt den Schwerpunkt auf die Evaluation der Migrationsrisiken und setzt sich namentlich zum Ziel, allgemeine Kriterien für die Prüfung von Visumsgesuchen und für den Informationsaustausch unter den Konsulaten festzulegen. Gerade dem Informationsaustausch kommt bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, insbesondere des Schlepperwesens, eine grosse Bedeutung zu. Der Entwurf zum neuen Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)230 sieht bereits Sanktionen gegen fehlbare Beförderungsunternehmen vor (sog. carrier sanctions).
Der Entwurf zum AuG wird gegenwärtig im Parlament behandelt. Es ist vorgesehen, die entsprechenden Bestimmungen (Art. 87–90) so abzuändern, dass sie den Anforderungen des Schengen-Besitzstands genügen. Namentlich ist die vom IMES für die Verletzung der Sorgfaltspflicht festgelegte Busse auf 8000 CHF zu erhöhen, damit sie dem von der Richtlinie vorgesehenen Betrag von 5000 Euro entspricht. Ferner müssen die Pflichten und Verpflichtungen über die Luftverkehrsunternehmen hinaus auf weitere Beförderungsunternehmen ausgedehnt werden – eine solche Möglichkeit ist in Artikel 90 AuG bereits vorgesehen.
Wie bereits erwähnt, garantiert die Schengener Zusammenarbeit die Personenfreizügigkeit im weiten Sinn231, d.h. nicht nur für die Inhaberinnen und Inhaber eines Visums, sondern auch für diejenigen Personen, die sich im Besitze eines von einem Schengen-Staat erteilten Aufenthaltstitels befinden. Folglich kann sich jede Person, die ein solches Visum oder einen solchen Aufenthaltstitel besitzt, im Schengener Raum frei bewegen. Der Bundesrat hat im Juli 2000 bereits Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Pass, die im Besitz eines von einem EU-Mitgliedstaat erteilten dauerhaft gültigen Aufenthaltstitels sind, von der Visumspflicht befreit (Art. 4 Abs. 2 Bst. c VEA). Drittstaatsangehörige, die einen dauerhaft gültigen Aufenthaltstitel eines EU-Staates besitzen, können also ohne Visum in die Schweiz einreisen. Leider gilt dieser Entscheid des Bundesrates nicht reziprok. Deshalb benötigen ca. 500 000 dauerhaft in der Schweiz wohnhafte ausländische Personen jedes Mal ein Visum, wenn sie sich in einen EU-Mitgliedstaat begeben wollen – und sei es auch nur zum Besuch eines Familienmitglieds oder um einzukaufen. Die Assoziierung der Schweiz an Schengen würde die Behinderungen des freien Personenverkehrs und die Benachteiligungen, denen die in der Schweiz lebenden Drittstaatsangehörigen ausgesetzt sind, definitiv beseitigen. Im Übrigen dürfte sich die Assoziierung der Schweiz an Schengen allgemein positiv auf den Tourismus- und Geschäftsreisendenverkehr sowie auf unsere gesamte Wirtschaft auswirken.
230 BBl 2002 3469
231 Davon zu unterscheiden ist die Personenfreizügigkeit im engen Sinne nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, in Kraft getreten am 1. Juni 2002 (SR 0.142.112.681). Der eng gefasste Begriff bezieht sich in erster Linie auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.