Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.3.3 Zeitbedarf und Koordination
Bundesblatt · BBl 2004 6153Bundesblatt · BBl 2004 5965
originären Kontrollaufgaben auf der Basis des Zollgesetzes (Kontrolle des Warenverkehrs, Schmuggelbekämpfung) und weiterer Bundesgesetze (ANAG, Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz, SVG247 usw.) weiterhin auch jene polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, welche ihm durch den jeweiligen Standortkanton vertraglich delegiert wurden. Diese Arbeit wird auf operativer Ebene eng mit der zuständigen Kantonspolizei koordiniert.
Bei der Durchführung solcher mobilen Kontrollen geht es somit darum, die heutige ressourcensparende und aus Sicht aller Beteiligten sehr gute Zusammenarbeit im gleichen Sinn und unter den gleichen Rahmenbedingungen fortzuführen. Die kantonale Polizeihoheit wird damit nicht tangiert. Die Details der Zusammenarbeit werden jeweils zwischen den einzelnen Grenzkantonen und dem GWK vertraglich geregelt. Solche Vereinbarungen bestehen schon heute. Jeder Kanton ist frei, die Intensität der Zusammenarbeit auf der Basis der Vereinbarung nach seinem Gutdünken zu bestimmen. Die Vereinbarung legt z.B. fest:
– Aufgaben des GWK (zur selbständigen Erledigung delegierte Aufgaben wie auch Aufgaben als Feststellungsorgan zu Gunsten der Kantone);
– Einsatzgebiet des GWK;
– Kontakte, Absprachen (beteiligte Stufen, Rhythmus) und gegenseitige Informationen.
Dem GWK kommt damit keine originäre Zuständigkeit für polizeiliche Massnahmen im Rahmen der nationalen Ersatzmassnahmen zu. Die Verleihung solcher Zuständigkeiten ist auch nicht im Rahmen der Totalrevision des Zollgesetzes vorgesehen. Somit ergeben sich durch die nationalen Ersatzmassnahmen keine einschneidenden Änderungen für die heutigen Sicherheitsstrukturen. Die Kompetenzaufteilung gemäss Artikel 57 BV (Koordination der Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit) bleibt unberührt.
Die erforderliche operationelle Koordination unter den Kantonen und mit dem Bund kann auf bestehende Instrumentarien der Kantone abgestützt werden (insbesondere Gruppe Operationen). Weder für den Bund noch für die Kantone ergeben sich Mehrkosten. Der heutige Sicherheitsstandard bleibt gewahrt.
2.6.8.3.3 Zeitbedarf und Koordination
Die Arbeiten zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands werden schätzungsweise zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Einzelne Massnahmen könnten unter Umständen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Anwendung gelangen. Eine vollumfängliche Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Polizeiwesens setzt jedoch die tatsächliche Anbindung der Schweiz an das SIS voraus.
Eine Beteiligung der Schweiz am bestehenden SIS wäre theoretisch zwar möglich. Die oben skizzierten StGB-Ergänzungen im Zusammenhang mit dem SIS wurden deshalb unter Berücksichtigung dieser Handlungsoption ausgearbeitet. Es ist jedoch dazu auszugehen, dass der Bundesrat auf Grund der ohnehin anstehenden Erweiterung des SIS auf die neuen EU-Mitgliedstaaten sich dazu entschliesst, erst am SIS II teilzunehmen. In diesem Fall könnte die vollumfängliche Anwendung des Schen-
247 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dez. 1958 (SR 741.01).