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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.3.2 Nationale Ersatzmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6152Bundesblatt · BBl 2004 5965

Neuerung wird es einer geschädigten Person ermöglicht, ihre Schadenersatzansprüche gegen den Bund geltend zu machen, selbst wenn der Schaden durch eine kantonale Behörde verursacht wurde.

Die Artikel 111 und 116 SDÜ verweisen betreffend die Klagerechte sowie die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem SIS auf das nationale Recht. Vor diesem Hintergrund wird eine Haftungsbestimmung in das VG aufgenommen. Dabei ist eine Verantwortlichkeit des Bundes für Schäden im Zusammenhang mit dem SIS vorgesehen, so dass die Kantone in «SIS-Fällen» nicht direkt belangt werden können. Der Bund kann allerdings für den bezahlten Schadenersatz Rückgriff auf den Kanton nehmen, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat. Auf ein Verschulden der kantonalen Behörde kommt es hierbei nicht an. Für diese Regelung spricht zunächst, dass der Bund als Betreiber des Systems die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Daten trägt. Zudem stellt der N-SIS einen Bestandteil eines internationalen Informationssystems dar, in dem auch grenzüberschreitende, nicht lokalisierbare «Systemfehler» denkbar sind. Schliesslich garantiert diese Lösung eine klare Zuständigkeitsregelung zugunsten der betroffenen Personen.

2.6.8.3.2 Nationale Ersatzmassnahmen

Wie unter Ziffer 2.6.4.3.6 dargelegt, bleiben auch nach einer Assoziierung der Schweiz an Schengen polizeiliche Kontrollen im Landesinnern immer und überall möglich. Als nationale Ersatzmassnahme für den Abbau der systematischen und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an den Binnengrenzen steht somit auch für die Schweiz die Verstärkung lageabhängiger, mobiler Polizeikontrollen im Landesinnern im Vordergrund. Neben der Einführung solcher Kontrollen ist es durchaus denkbar, bei Bedarf auch zu einem späteren Zeitpunkt weitere Ersatzmassnahmen zu initiieren (z. B. eine Verstärkung der sog. Zielfahndung).

Bei der praktischen Einführung solcher Kontrollen lässt sich an die Erfahrungen des Grenzwachtkorps (GWK) mit den mobilen Kontrollen anknüpfen, die bereits heute in Absprache mit den betreffenden Kantonen erfolgen. Diese Kontrollen des GWK sind auf selektive, lagebedingte Stichproben an den Grenzübergängen und im Grenzraum angelegt. Kontrollschwerpunkte sind Städte in Grenznähe und unbewachte Grenzübergänge in der Nähe von Ballungszentren. Angesichts des Umstandes, dass zwischen den Zollaufgaben und den polizeilichen Funktionen beträchtliche Schnittflächen bestehen (etwa polizeiliche Vorabklärungen des GWK zum Eigenschutz, polizeiliche Zwangsbefugnisse des GWK im Zollbereich, verkehrspolizeiliche Kontrollen im Zusammenhang mit der Zollkontrolle von Fahrzeugen und ihren Ladungen), nimmt das GWK neben der Zollkontrolle bereits heute Polizeiaufgaben an der Grenze und zum Teil in spezifisch vereinbarten Grenzräumen wahr. Gestützt auf bilaterale Vereinbarungen mit den Kantonen und in Ausnützung von Synergieeffekten setzt das GWK heute rund 40 Prozent seiner verfügbaren Ressourcen für mobile Kontrollen ein. Seit deren Einführung ist unter anderem die Zahl der Einbrüche in grenznahen Gebieten deutlich zurückgegangen. Es ist zu erwarten, dass diese Kontrollen nach einer Assoziierung der Schweiz an Schengen wegen des Zugangs zum SIS noch wirkungsvoller sein werden.

Bund und Kantone sind sich einig, dass an der bewährten Aufgabenteilung zwischen dem GWK und den Kantonspolizeien auch auf Grund einer Schengen/Dublin-Assoziierung nichts geändert werden muss. Das GWK wird bei der Ausübung seiner