Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.4.5 Absichtserklärung über künftige Zusammenarbeit im Bereich Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 6166Bundesblatt · BBl 2004 5965
Art. 6 Abs. 3 EU-Auslieferungsübereinkommen
Die Auslieferung wegen Fiskaldelikten wird beschränkt auf Delikte im Bereich der Verbrauchssteuern, der Mehrwertsteuer und der Zollabgaben.
Dies hat zur Folge, dass die Schweiz die Auslieferung insbesondere im Bereich der direkten Fiskalität weiterhin nicht bewilligen wird.
Art. 7 Abs. 4 EU-Übereinkommen über die vereinfachte Auslieferung
In Einklang mit dem geltenden schweizerischen Recht können die Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung sowie der Verzicht auf den Schutz der Spezialität von der betroffenen Person widerrufen werden, solange das Bundesamt für Justiz die Übergabe der Person nicht bewilligt hat.
Art. 9 und 13 EU-Übereinkommen über die vereinfachte Auslieferung
Soweit die betroffene Person der vereinfachten Auslieferung zugestimmt und ausdrücklich auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet hat, sind die Artikel 14 und 15 EAUe betreffend Schutz der Spezialität und Voraussetzungen für die Weiterlieferung an einen dritten Staat nicht anwendbar.
Art. 12 Abs. 3 EU-Übereinkommen über die vereinfachte Auslieferung
Das vereinfachte Auslieferungsverfahren wird auch dann durchgeführt, wenn die Zustimmung der betroffenen Person erst nach Ablauf der dafür angesetzten Frist und nach Eingang des förmlichen Auslieferungsersuchens ergeht.
2.6.8.4.5 Absichtserklärung über künftige Zusammenarbeit im Bereich Rechtshilfe
Die Verhandlungsdelegationen haben in einer vereinbarten Niederschrift272 ihr Interesse festgehalten, nach Möglichkeiten zu suchen, die Schweiz an den Arbeiten von Eurojust und soweit möglich am Europäischen Justiziellen Netz zu beteiligen.
Bei Eurojust handelt es sich um eine Einrichtung der EU, die das Ziel hat, die justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zur wirksameren Bekämpfung der Schwerkriminalität zu verstärken sowie Ermittlungs- und Strafverfolgungsmassnahmen im Hoheitsgebiet mehrerer Länder besser zu koordinieren273. Eurojust wurde als Organ der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet. Jeder Mitgliedstaat muss ein nationales Mitglied benennen, das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt.
Eurojust ist für Ermittlungen und Strafverfolgungsmassnahmen (wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind) im Bereich der schweren Kriminalität zuständig und soll die Koordinierung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fördern sowie die internationale Rechtshilfe und die Erledigung von Auslieferungsersuchen erleichtern. Der Zuständigkeitsbereich von Eurojust erstreckt sich unter anderem auf die Kriminalitätsformen und Straftaten, die in die Zuständigkeit von Europol fallen
272 Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA.
273 Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Febr. 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1); vgl. auch Art. 31 EUV.