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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.6 Auswirkungen im Bereich Feuerwaffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6172Bundesblatt · BBl 2004 5965

– Anpassung der Waffenerwerbsscheinvoraussetzungen: Die Waffenrichtlinie

knüpft die Genehmigung genehmigungspflichtiger Feuerwaffen zwar an die negativen Voraussetzungen, die auch das WG kennt (Hinderungsgründe), verlangt aber zusätzlich die Angabe eines Erwerbsinteresses (sog. «Rechtfertigung»). Im WG werden daher die Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins um das Erfordernis ergänzt, jeweils einen Erwerbsgrund anzugeben, ohne dass damit ein Bedürfnisnachweis eingeführt wird.

– Einführung der Meldepflicht: Gemäss Waffenrichtlinie muss beim Erwerb

bestimmter Feuerwaffen eine Meldung erfolgen. Der Kategorie der meldepflichtigen Waffen zuzuordnen sind die nach Artikel 10 WG privilegierten Feuerwaffen (hautsächlich Jagd- und Sportwaffen). Diese können weiterhin mittels eines schriftlichen Vertrages übertragen werden, unter Vorbehalt der Einsendung einer Vertragskopie an die von den Kantonen bezeichnete Meldestelle. Ebenfalls bei der Meldestelle anzumelden ist grundsätzlich der vorbestehende Besitz an solchen Feuerwaffen (Übergangsregelung).

– Regelung des Munitionserwerbs: Nach der Waffenrichtlinie gelten identi-

sche Voraussetzungen für den Erwerb von Schusswaffen und der entsprechenden Munition. Im WG wird dieser Vorgabe neu dadurch Rechnung getragen, dass die Voraussetzungen für den Erwerb von Munition an die materiellen Erwerbsvoraussetzungen für Schusswaffen angepasst werden. Danach ist also zum Erwerb von Munition berechtigt, wer auch die entsprechende Feuerwaffe erwerben darf.

– Anpassungen beim Erwerb durch Personen mit Wohnsitz im Ausland: Nach

den Vorgaben der Waffenrichtlinie darf eine Genehmigung an eine gebietsfremde Person nur erteilt werden, wenn diese nach dem Recht des Wohnsitzstaates zum Erwerb der fraglichen Feuerwaffe berechtigt ist. Neu müssen daher Personen mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat eine amtliche Bestätigung vorweisen, aus welcher ihre Erwerbsberechtigung hervorgeht.

– Weitergabe von Informationen ins «Schengen-Ausland»: Die Waffenrichtli-

nie sieht einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Auslandsgeschäften vor: Zum einen sind beim Erwerb einer Feuerwaffe durch eine Person, die im Erwerbsstaat keinen Wohnsitz hat, die Behörden des jeweiligen Wohnsitzstaates zu unterrichten. Im WG werden daher die notwendigen Vorkehrungen (Meldepflichten der zuständigen kantonalen Behörden sowie der Meldestelle, Einrichtung einer Datenbank und Datenweitergabe durch die Zentralstelle) getroffen, um den Informationsfluss im erforderlichen Umfang zu gewährleisten. Zum anderen besteht eine Informationspflicht zuhanden der betroffenen Staaten auch in Fällen endgültiger Feuerwaffenausfuhren. Die Weiterleitung der erforderlichen Informationen erfolgt auf der Grundlage eines so genannten Begleitscheins, der für jede Sendung von Feuerwaffen in einen anderen Schengen-Staat ausgestellt wird.

– Einführung des Europäischen Feuerwaffenpasses: Zwecks Erleichterung der

Kontrollformalitäten bei der Mitnahme von Feuerwaffen im Reiseverkehr sieht die Waffenrichtlinie die Ausstellung eines besonderen Dokumentes vor, aus dem die Besitzberechtigung hervorgeht (Europäischer Feuerwaffenpass). Das WG sieht neu Vorschriften über die vorübergehende Ein- und