Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.8 Auswirkungen im Bereich Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2004 6176Bundesblatt · BBl 2004 5965
Einige der in diesen Spezialgesetzen vorgesehenen Änderungen sind – allerdings in umfassenderer Form – auch im Revisionsentwurf zum DSG enthalten, so insbesondere die Einführung einer Beschwerdebefugnis für den Datenschutzbeauftragten (EDSB)306. Die Änderungen müssen dennoch in den Spezialgesetzen figurieren, denn – entsprechend der bisherigen Praxis – soll mit der Umsetzung von Schengen/Dublin nicht der parlamentarischen Debatte zur DSG-Revision vorgegriffen werden. Sollte die Revision des DSG vor den Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin in Kraft treten, so hat der Gesetzgeber immer noch die Möglichkeit, die in den erwähnten Spezialgesetzen vorgesehenen Änderungen zu streichen, mit der Begründung, dass bereits eine entsprechende Regelung im DSG bestehe.
Die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin bindet auch die Kantone. Diese müssen die Datenschutzrichtlinie daher ebenfalls in all jenen Bereichen des kantonalen Rechts umsetzen, welche von den Assoziierungsabkommen erfasst sind und unter den ersten Pfeiler der EU fallen.
Im Rahmen von Schengen/Dublin kann die Schweiz im Übrigen – wie die EWR-Staaten – mit einem Vertreter der nationalen Datenschutzkontrollstelle (EDSB)307 als Beobachterin in der Datenschutzgruppe Einsitz nehmen, welche mit Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie geschaffen wurde308. Werden im Bereich Datenschutz neue Rechtsakte und Massnahmen mit Schengen/Dublin-Relevanz ausgearbeitet, so wird die Schweiz zudem auch an den entsprechenden Arbeiten des Ausschusses beteiligt, der die Kommission in diesem Bereich unterstützt (Art. 31 Datenschutzrichtlinie)309.
2.6.8.8.2 Datenschutz in den Bereichen des dritten Pfeilers
Für den Datenschutz in den Bereichen von Schengen, die unter den dritten Pfeiler der EU fallen (polizeiliche Zusammenarbeit und justizielle Kooperation in Strafsachen) und in denen die Datenschutzrichtlinie folglich nicht zur Anwendung kommt, enthält das SDÜ spezifische Vorschriften.
306 BBl 2003 2156. Im Rahmen von Schengen/Dublin verfügt der EDSB für den Fall, dass eine seiner Empfehlungen nicht beachtet wird, nur in den erwähnten unter den ersten Pfeiler der EU fallenden Bereichen über eine Beschwerdebefugnis; im Rahmen der Revision des DSG wird dem EDSB hingegen eine umfassende Beschwerdebefugnis eingeräumt.
307 Je nach zur Diskussion stehendem Bereich evtl. auch ein Vertreter der kantonalen Datenschutzbeauftragten.
308 Siehe Briefwechsel zur Komitologie; Schlussakte zum DAA, Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Datenschutz.
309 Siehe Briefwechsel zur Komitologie und Schlussakte zum SAA, Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, Schlussakte zum DAA, Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Datenschutz.