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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.9.1.1 Institutionelle Aspekte betreffend den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6178Bundesblatt · BBl 2004 5965

fung dieses Raums wurde der Politikbereich «Justiz und Inneres» innerhalb der EU auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf den Gebieten Polizei, Zivil- und Strafsachen sowie Asyl und Migration weiter ausgebaut. Die EU soll sich dabei von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer eigentlichen Rechtsgemeinschaft entwickeln. Die mit der Errichtung des Binnenmarktes und der Einführung der gemeinsamen Währung grundsätzlich abgeschlossene wirtschaftliche Integration soll sachlogisch ausgebaut und weiter optimiert werden. Geeignete rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich Justiz und Inneres sollen die wirtschaftlichen Errungenschaften in der EU weiter festigen und in der praktischen Anwendung erleichtern. Die Bereiche Schengen/Dublin bildeten nicht nur den Ausgangspunkt für diese Entwicklung in der EU, sondern bleiben als eine Art Minimalstandard auch ein wichtiger Bestandteil des Bereichs Justiz und Inneres. Mit der Assoziierung an Schengen/Dublin kann sich die Schweiz an den Bereich Justiz und Inneres der EU anbinden, ohne die weiteren europapolitischen Schritte zu präjudizieren.

2.6.9.1.1 Institutionelle Aspekte betreffend den Bund

Wie Norwegen und Island hat die Schweiz im Zusammenhang mit den Bereichen Schengen/Dublin in der EU kein eigentliches Stimmrecht, aber ein gestaltendes Mitwirkungsrecht. Sie wird also massgebend an der künftigen Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands beteiligt («decision shaping»). Auf Expertenebene wird die Schweiz an den Sitzungen von mehr als zwölf technischen Arbeitsgruppen des Rates in den Bereichen Visa, Asyl, Polizeizusammenarbeit, SIS, Datenschutz usw. teilnehmen, die im Durchschnitt einmal pro Monat tagen. Die Schweiz ist ausserdem in den zwei Ausschüssen der höheren Beamten des Rates im Bereich Justiz und Inneres (Art. 36 EUV für Aktivitäten im dritten Pfeiler und SCIFA für Asyl- und Migrationsfragen) vertreten, sobald es um Schengen-Themen geht. Daneben wird die Schweiz an den Ausschüssen der Kommission beteiligt, die in den Bereichen Schengen/Dublin aktiv sind (Visa-, SIS II- und Datenschutz-Ausschuss). Auf der politischen Ebene werden schliesslich auch, jeweils am Rande der regulären Sitzungen der EU-Justiz- und Innenminister, spezielle Treffen der Gemischten Ausschüsse Schweiz-EU auf Ministerebene stattfinden. Der Vorsitz dieser Ausschüsse wechselt im Rotationsprinzip, sodass auch die Schweiz diese Aufgabe wahrnehmen wird. In allen diesen Gremien wird die Schweiz frühzeitig über Neuentwicklungen informiert und kann ihre spezifischen Anliegen entsprechend frühzeitig einbringen.

Diese Mitwirkungsmöglichkeiten gehen weiter als diejenigen, die der Schweiz im Rahmen der Bilateralen I zugestanden wurden.

Von den EU-Mitgliedstaaten beschlossene Weiterentwicklungen des Schengen/ Dublin-Besitzstands, auf deren Gestaltung die Schweiz im Vorfeld der Entscheidung Einfluss nehmen konnte, werden sodann von der Schweiz nicht automatisch übernommen. Die Schweiz entscheidet regelmässig selbständig darüber, ob sie eine Weiterentwicklung letztlich übernimmt. Die Wahrung der direktdemokratischen Verfahren der Schweiz ist dabei durch hinreichend lange Fristen sichergestellt. Spezifische, für die Schweiz ausgehandelte Konsultationsmechanismen sorgen zusätzlich dafür, dass die Abkommen nicht automatisch beendet werden, wenn die Schweiz eine Weiterentwicklung nicht übernehmen kann. Eine automatische Ver-

1 Entscheid zu BBl 2004 6178

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