Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.9.1.2 Materielle Aspekte betreffend den Bund
Bundesblatt · BBl 2004 6179Bundesblatt · BBl 2004 5965
tragsbeendigung im Falle einer Nichtübernahme durch die Schweiz ist wegen der gleichlaufenden Interessen der Vertragspartner wenig wahrscheinlich: Im Hinblick auf eine effiziente Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist nicht nur die Schweiz grundsätzlich an der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands interessiert; eine langfristige Einbindung der Schweiz in die Zusammenarbeit von Schengen/Dublin liegt auch im Interesse der EU-Staaten, insbesondere der Nachbarstaaten der Schweiz, wie die Verhandlungen anschaulich gezeigt haben.
Nach Ansicht des Bundesrates ist die institutionelle Einbindung der Schweiz in die Entscheidmechanismen von Schengen/Dublin so ausgestaltet, dass die Souveränität der Schweiz sowohl rechtlich als auch faktisch gewährleistet ist.
Voraussetzung für die Ausschöpfung der Mitwirkungsrechte der Schweiz ist eine aktive Beteiligung unseres Landes in den verschiedenen Arbeitsgruppen des EU-Rates und den Ausschüssen der Kommission. Das wird einen nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand bedingen; dieser sollte allerdings mit dem bisherigen Personal aufgefangen werden können. Die Koordinationsstelle und Drehscheibe für die Mitwirkung der Schweiz in den EU-Gremien wird im Bundesamt für Justiz angesiedelt.
2.6.9.1.2 Materielle Aspekte betreffend den Bund
Sicherheitspolitische Aspekte
Durch die Einbindung in die Zusammenarbeit von Schengen/Dublin wirkt die Schweiz einer sicherheitspolitischen Isolierung in Europa entgegen. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die Erweiterung der EU von erheblicher Bedeutung. Schengen erhöht die Effizienz der polizeilichen Arbeit in der täglichen Praxis und trägt auch präventiv zur Erhöhung der Sicherheit in der Schweiz bei. So etwa bei der gemeinsamen Visazusammenarbeit, da unsere Konsulate im Ausland enger mit den europäischen Partnerländern vor Ort zusammenarbeiten können und insbesondere Zugang zu Daten über Einreisesperren im Schengener Raum haben.
Zwar regeln auch bilaterale Verträge mit unseren Nachbarländern sicherheitspolitische Aspekte. Diese Verträge sind jedoch inhaltlich nur beschränkt ausbaubar, da die entsprechenden Kompetenzen von den einzelnen Staaten weitgehend auf die EU übertragen wurden. Andere Formen der Zusammenarbeit, beispielsweise die Alpenländersicherheitspartnerschaft, welche 1999 auf der Basis einer schweizerischen Initiative mit unseren Nachbarländern ins Leben gerufen wurde, finden bei unseren Partnern wenig Resonanz, weil sie als Schengen-Mitglieder nicht sonderlich daran interessiert sind, parallele Strukturen zu Schengen/Dublin aufzubauen. Auch das traditionelle Zusammenarbeitsforum im Bereich der inneren Sicherheit auf multilateraler Ebene im Rahmen des Europarates verliert angesichts der dynamischen Entwicklung in der EU im Sicherheitsbereich zunehmend an Bedeutung.
Obwohl sich die Auswirkungen der Schengener Zusammenarbeit auf die innere Sicherheit der Schweiz nicht exakt bestimmen lassen, können – gestützt auf die bisherigen Erfahrungen der Schengen-Staaten – dennoch gewisse Aussagen dazu gemacht werden. Übereinstimmend wird die Schengener Zusammenarbeit (inklusive polizeiliche Ersatzmassnahmen im Inneren) als klarer Gewinn für die Sicherheit empfunden: