Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.9.1.2 Materielle Aspekte betreffend den Bund
Bundesblatt · BBl 2004 6181Bundesblatt · BBl 2004 5965
serung der Effizienz im Asylbereich und eine gerechtere Lastenverteilung unter den europäischen Staaten. Da Dublin auch garantiert, dass jeder Asylsuchende in Europa zumindest ein Asylgesuch stellen kann, wird auch der humanitären Tradition der Schweiz Rechnung getragen.
Wirtschaftliche Aspekte
Auch im wirtschaftlichen Bereich bringt die Assoziierung an Schengen/Dublin bedeutende Vorteile. So fordert insbesondere die Schweizer Tourismusbranche seit längerem eine Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen, weil das Schengen-Visum den Tourismus in der Schweiz fördert317. Tourismus-Experten rechnen auf Grund des Schengen-Visums mit einer Umsatzsteigerung im schweizerischen Tourismus. Sie gehen von einer deutlichen Steigerung der Anzahl Übernachtungen von Touristinnen und Touristen aus den visumspflichtigen Zukunftsmärkten Asiens (Indien, China, Südostasien) und Russland aus. Das Schengen-Visum hat sodann auch positive Auswirkungen auf den schweizerischen Wirtschaftsstandort. Die Anerkennung schweizerischer Visa erleichtert spontane Geschäftsreisen.
2.6.9.2 Kantone
Eine Teilnahme an Schengen/Dublin hat sowohl rechtliche als auch faktische Auswirkungen auf die Kantone. Insbesondere in Bezug auf die in den Bereichen von Schengen/Dublin zentrale Thematik der inneren Sicherheit sind die Kantone auf Grund ihrer polizeilichen Kompetenzen besonders angesprochen. Die Assoziierungsabkommen an Schengen/Dublin enthalten zwar keine Regelungen über die polizeiliche Organisation. Die Vertragsstaaten sind diesbezüglich weiterhin frei. Auf Grund des Abbaus der Personengrenzkontrollen und der damit verbundenen freiwilligen Ersatzmassnahmen, etwa in Form mobiler Kontrollen, sind jedoch die Kantone von Schengen/Dublin in ihrer polizeilichen Hoheit faktisch betroffen. Die Bedeutung von Schengen/Dublin für die Kantone beschränkt sich aber nicht nur auf die polizeiliche Zusammenarbeit und die Ersatzmassnahmen bei den Personenkontrollen. Auch weitere von Schengen/Dublin geregelte Bereiche, zum Beispiel Rechtshilfe, Feuerwaffen, Betäubungsmittel, Datenschutz sowie das Asylwesen, haben im Rahmen des Vollzugs rechtliche und faktische Auswirkungen auf die Kantone. Zudem sind die Kantone auch in Bezug auf die Mitwirkung der Schweiz bei den Entscheidungsprozessen von Schengen/Dublin in der EU, also im Rahmen der institutionellen Einbindung, betroffen.
317 Siehe unter anderem Dringliche Anfrage Bezzola, 97.1172, Auswirkungen des Schengener Abkommens auf den Schweizer Tourismus; Interpellation Küchler, 98.3009, Anschlussvisum für Inhaber des Schengen-Visums; Interpellation Hess, 98.3538, Schengener Übereinkommen, Visumspflicht; Interpellation Freisinnig-demokratische Fraktion, 02.3485, Schwächung des Tourismus Standortes Schweiz durch die Isolation im Schengen-Raum?; Interpellation Ehrler, 02.3612, Chinesischer Markt als Chance für den schweizerischen Tourismus.