Ergebnisbericht

1. Zum Vernehmlassungsverfahren

1.1 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 wurden die Entwürfe zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) und zur Revision des Elektrizitätsgesetzes (EleG) zur Vernehmlassung bis am 30. September 2004 unterbreitet. 209 Stellungnahmen trafen in der Folge ein.

Die 209 eingegangenen Stellungnahmen lassen sich folgendermassen zusammenstellen:

Total Eingegangene Steleingeladen lungnahmen Kantone (inkl. EnDK und RKGK). 2828

Politische Parteien 159

Wirtschaftsverbände 2516

Energiepolitische/-technische Organisationen 3318

Konsumentenorganisationen 85

Umweltschutzorganisationen 127

Weitere Vernehmlasser 1812

Nicht eingeladene Vernehmlasser --114

Total 139209

1.2 Allgemeine Bemerkungen zur Auswertung

Ziffer 2 des vorliegenden Berichts enthält allgemeine Bemerkungen der Vernehmlassungsteilnehmer, in Ziffer 3, 4 und 5 folgen zusammengefasst die Kommentare zu den einzelnen Artikeln.

2. Allgemeine Bemerkungen zu den Entwürfen

2.1 Kantone

ZH, LU, UR, SZ, OW, NW, BL, SH, AR, SG, AG, TG, NE, JU vertreten, wo nichts Gegenteiliges erwähnt, die Positionen von EnDK.

OW, GL und GR schliessen sich vorbhaltlos der Stellungnahme von RKGK an. UR teilt grundsätzlich die Meinung der RKGK, vertritt aber bei der Frage des Referendums einen anderen Standpunkt.

Sämtliche Kantone unterstützen die Absicht, die Öffnung des Strommarktes in geregelte Bahnen zu lenken und hierfür eine EU-kompatible Gesetzgebung zu erlassen.

EnDK fordert eine schlankes Rahmengesetz und eine stärkere Berücksichtigung der bestehenden Branchen-Richtlinien im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Eine ungeordnete Marktöffnung via Kartellgesetz lehnt sie ab.

Die Kantone begrüssen die Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels, jedoch zum Teil unter dem Vorbehalt, dass diesbezüglich mit der EU eine rechtliche Basis geschaffen wird.