Ergebnisbericht

Absatz 1 dahingehend umzuformulieren, dass Bund und Kantone beim Gesetzesvollzug zusammenarbeiteten.

RES ist gegen den Gesetzesvollzug durch die Kantone. Absatz 1 sei zu streichen.

3.37 Artikel 36 Änderung bisherigen Rechts

Mehrere Vernehmlasser fordern, die neuen Bestimmungen des Energiegesetzes ersatzlos zu streichen (swisselectric, SWV, VSE; ABB, AEW, Fuchs, ER, EW Höfe, EWN, hkbb, VBEW).

3.38 Artikel 37 Referendum und Inkrafttreten

VPOD begrüsst die zweite Referendumsmöglichkeit vor Inkrafttreten der zweiten Marktöffnungsetappe.

Swisselectric, SWV, AEW, EKZ und VBEW plädieren für die Realisierung des WAS-Modells zum Zeitpunkt des Inkraftretens des StromVG’s. Sie beantragen die Streichung von Absatz 3.

SGS lehnt die als diskriminierend empfundene Etappierung ab und beantragt die Streichung von Absatz 3.

4. Bemerkungen zu den Änderung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0)

4.1 Artikel 7a

BS und IWB bewerten die in Artikel 7a enthaltenen Bestimmungen positiv.

RKGK und VS sind mit der Stossrichtung des Artikels grundsätzlich einverstanden. RKGK schlägt jedoch vor, bei den Fördermassnahmen für erneuerbare Energien vermehrt auf marktwirtschaftliche Anreize (z.B. Zertifikate) zu setzen. Ansonsten drohten Ineffizienzen und Marktverzerrungen.

SP, SKS und NWA beantragen, den Artikel europakompatibel und offener zu formulieren. Ausserdem müssten die Massnahmen für eine erhöhte Energieeffizienz konkretisiert werden.

ZH, GL und BUWAL vermissen eine klare Definition der erneuerbaren Energieträger bzw. des erneuerbaren Anteils eines Energieträgers.

SATW unterstützt zwar die Förderung erneuerbarer Energien, stellt jedoch die gesetzliche Verankerung quantitativer Zielvorgaben in Frage. Deren Erfüllung hänge von diversen unkalkulierbaren,

externen Faktoren ab.

Mehrere Vernehmlasser äussern sich positiv zum Minimalziel für Wasserkraft gemäss Absatz 1 (SP; ISKB, SKS; SWV; SATW; EAM, Lausanne, NWA). Nach SWV müssten allerdings zusätzlich attraktive Rahmenbedingungen für Erweiterungs- und Zubauten von Wasserkraftwerken geschaffen werden. GP, SES und WWF wollen primär die bestehende Wasserkraft effizienter nutzen. Neubauten in unversehrten Fliessgewässern und der Ausbau von Pumpspeichern müssten verhindert werden.