Ergebnisbericht

2.3 Politische Parteien

Die meisten Parteien sind für eine vorgezogene Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels (CSP, CVP, EDU, EVP, GP, SP, SVP). FDP und LPS möchten die Themen Transit, Marktöffnung und Förderung der erneuerbaren Energien getrennt beraten.

CSP, CVP, EDU, EVP, GP sprechen sich für ein etappiertes Vorgehen mit einer 5-jährigen Teilmarktöffnung aus. SP möchte frühestens nach einem Jahr eine Teilmarktöffnung ermöglichen. FDP, LPS und SVP lehnen ein schrittweises Vorgehen ab und fordern eine sofortige Umsetzung des WAS-Modells.

EVP erachtet die 100 MWh als geeignete Trennlinie. GP und SP könnten sich für energieintensive KMU eine flexiblere Lösung vorstellen. LPS schlägt vor, die Grenze bei 20 MWh festzulegen. CVP, EDU und SVP sprechen sich für eine Trennlinie zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Endverbraucher aus.

CSP, EDU, EVP, GP und SP begrüssen das vorgesehene fakultative Referendum vor der Einführung der zweiten Etappe. CVP, FDP, LPS und SVP lehnen es ab.

CSP, EDU und EVP befürworten den im EnG vorgesehenen Weg, wonach die Erreichung von verbindlichen, quantitativen Förder- und Effizienzzielen mittels freiwilliger Bestrebungen sowie nötigenfalls mittels verbindlicher Massnahmen sichergestellt werden soll. CVP, FDP, LPS und SVP sind dagegen. GP und SP fordern die unverzügliche Einführung verbindlicher Förder-Massnahmen.

CVP, EDU, EVP, GP und SP äussern sich positiv gegenüber dem Ziel, die Erzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 um 5400 GWh zu erhöhen. CSP, FDP, LPS und SVP lehnen es ab.

CSP und EVP begrüssen die subsidiäre Einführung einer befristeten Einspeiseregelung. GP und SP fordern deren Umsetzung zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes. Für die CVP dürften damit nicht völlig unrentable Energien unterstützt werden. EDU, FDP, LPS und SVP lehnen die Einspeiseregelung ab.

Die Einführung von Quoten wird mit Ausnahme von FDP, LPS und SVP von allen Parteien grundsätzlich befürwortet.

CVP, EDU, FDP, LPS und SVP bevorzugen eine privatrechtliche Netzgesellschaft, CSP, EVP und SP eine staatliche.

CVP, EDU, LPS und SVP befürworten die konsequente Umsetzung des Subsidiaritäts- und Kooperationsprinzips im StromVG.

Nach Ansicht von CSP, EVP, GP und SP sollte das StromVG primär der Gewährleistung von Rechts- bzw. Versorgungssicherheit dienen. Es sei daher eine Regelungsdichte anzustreben, welche geeignet ist, diese Ziele zu erfüllen.

2.4 Wirtschaftsverbände

Die Haltung von VSEI deckt sich weitgehend mit derjenigen von VSE.

SGCI unterstützt die Stellungnahme von economiesuisse.