Ergebnisbericht

Verschiedene Verbände fordern eine schlanke Rahmendordnung für eine geordnete und europakompatible Strommarktöffnung (economiesuisse, HEV, SGV, swissmem).

HEV, SGB, STV, VPE, VPOD, VSAM und VSEI begrüssen die vorgezogene Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels. Cemsuisse, economiesuisse, swissmem und ZPK sind gegen die vorgezogene Behandlung des EleG, weil dadurch das Interesse an einer Liberalisierung im Binnenmarkt erlahmen könnte.

Cemsuisse, economiesuisse, HEV, SGB, SGCI, STV, VPE, VSAM, VSEI und ZPK sind für eine fünfjährige Teilmarktöffnung als Teil eines Kompromisses. Swissmem unterstützt die Teilmarktöffnung unter dem Vorbehalt, dass für alle Konsumenten die Option für eine weitergehende Öffnung besteht. VPOD plädiert für eine Teilmarktöffnung für Endverbraucher mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 500 MWh und verlangt einen Verzicht auf die volle Marktöffnung.

Cemsuisse, SGB, STV, VPE, VSEI und ZPK sind mit der im Gesetz vorgesehenen Trennlinie bei 100 MWh einverstanden. Economiesuisse, FEA, HEV, SBV, SGCI, VSAM sind für einen tieferen Grenzwert, VPOD für einen höheren. SGV verlangt eine Öffnung für alle Endverbraucher.

Cemsuisse, HEV, SGB, STV, VPOD und VSAM begrüssen die Referendumsmöglichkeit. Economiesuisse, FEA, SBV, SGCI, SGV, swissmem, VPE und ZPK lehnen sie ab.

SGB, SGV, STV, VPOD und VSAM befürworten den im EnG vorgesehenen Weg, wonach die Erreichung von verbindlichen, quantitativen Förder- und Effizienzzielen mittels freiwilliger Bestrebungen sowie nötigenfalls mittels verbindlicher Massnahmen geschehen soll. Cemsuisse, Econoiesuisse, FEA, HEV, SBV, SGCI, swissmem, VPE, VSEI und ZPK sind dagegen.

SBV, SGB, STV, VPOD und VSEI äussern sich positiv gegenüber dem Ziel, die Erzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 um 5400 GWh zu erhöhen. Cemsuisse, economiesuisse, FEA, HEV,

SGCI, SGV, swissmem, VPE, VSAM und ZPK lehnen es ab.

SGB, STV, VPOD, VSAM begrüssen eine Einspeiseregelung für erneuerbare Energie. SBV verlangt die schnellstmögliche Einführung der kostendeckenden Vergütung für Strom aus erneuerbarer Energie und macht zudem die Zustimmung zur Vorlage davon abhängig. Cemsuisse, economiesuisse, FEA, HEV, SGCI, SGV, swissmem, VPE, VSEI und ZPK sind gegen die Einspeiseregelung.

HEV, SBV, SGB, STV, VPOD, VSAM und VSEI bewerten die Einführung von Quoten positiv. Cemsuisse, economiesuisse, FEA, SGCI, SGV, swissmem, VPE und ZPK lehnen sie ab.

Cemsuisse, economiesuisse, FEA, HEV; SGCI, SGV, swissmem, VPE, VSEI und ZPK befürworten einen privatrechtlichen Übertragungsnetzbetreiber. SGB, STV, VPOD und VSAM sprechen sich für eine staatliche Netzgesellschaft aus. SBV fordert, für die Gesellschaft eine Rechtsform analog zur Nationalbank vorzusehen, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen.

Mehrere Vernehmlasser sprechen sich für eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritäts- und Kooperationsprinzips im StromVG aus (cemsuisse, economiesuisse, HEV, SGCI, SGV, STV, Swissmem, VPE, VSEI, ZPK). ZPK und cemsuisse plädieren jedoch gleichzeitig für verbindliche Regelungen im Bereich Verteilnetze und/oder Netznutzungsentgelte.