Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/103: Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) · 35 Seiten

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Kanton BL

Bei der Revision der Ausführungsverordnung ist neben den drei bestehenden Grundfunktionen (Pionier, Betreuer und Stabsassistent) die vierte Grundfunktion des Logistikers zu schaffen.

Kanton GE

Die Bestimmung wirkt sich negativ auf die Freiwilligen, welche über 26. Jahre alt sind, aus. Diese können keine Grundausbildung mehr absolvieren. Es wäre besser, den aktuellen Artikel 33 beizubehalten und die Frist von drei Jahren zu verlängern.

Kanton NE

In einem zusätzlichen Abschnitt sollte den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden, Spezialisten aus bestimmten Fachgebieten (Chemie, Architektur, Psychologie) hinzuzuziehen und Freiwillige bis zum 40. Altersjahr zu rekrutieren.

Kanton VD

Änderungsvorschlag:

Personen, die für die Schutzdienstleistung tauglich sind, absolvieren spätestens sechs Jahre nach der Rekrutierung eine Grundausbildung von zwei bis drei Wochen.

Kantone SH, VS / Schweizerischer Arbeitgeberverband

Die Gesetzesänderung wird begrüsst.

Organisation régionale de protection civile Pully-Paudex-Belmont

Eventuell Erhöhung der Altersgrenze auf 28 Jahre, da erfahrungsgemäss längere Ausbildungen oder Auslandaufenthalte die Verfügbarkeit für den Zivilschutz aufschieben.

Zufügung eines Absatzes, der die Fragen im Zusammenhang mit den freiwilligen Schutzdienstleistenden (Ausländer, Frauen etc.) regelt.

SZSV

Die vorgeschlagene Ergänzung der MZDK für Eingebürgerte ist nicht nötig. Es besteht das Bedürfnis zur Einführung einer neuen Funktion „Logistiker“.

FKS

Die Verlängerung der Ausbildungszeiten für Kader und Spezialisten wie auch der Wiederholungskurse für Kaderangehörige wird im Quervergleich zu den für die Feuerwehren zur Verfügung stehenden Zeiten kritisch beurteilt.

Schweizerischer Gemeindeverband / Schweizerischer Städteverband

Eine zusätzliche Bestimmung soll aufgenommen werden, welche die Ausbildung von Personen gewährleistet, die freiwillig Zivilschutz leisten.

GSoA

Die Dauer der Grundausbildung ist zu lang.