Ergebnisbericht

Art. 71

Kanton BE

Ergänzung von Absatz 1 um einen weiteren Buchstaben:

1

Der Bund trägt die Kosten für

[…]

i. die Sicherstellung, Projektierungs-, Beschaffungs-, Erneuerungs-, Anpassungs- und Rückbaukos-

ten der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung.

Kanton GE

Es ist nicht logisch, dass der Bund die Aufhebung einer geschützten Sanitätsstelle bewilligen kann, sich dann aber weigert, die Kosten für den Ausgleich des durch die Aufhebung entstandenen Defizits zu begleichen.

Kanton ZH

Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 stellt eine Lastverschiebung auf die Kantone dar und ist daher zu streichen. Die Aufgabenübertragung wird nicht begründet.

Schweizerischer Gemeindeverband / Schweizerischer Städteverband

Abs. 2^bis: Die Neuregelung widerspricht kommunalen Interessen. Der Bund sollte sich noch stärker für den kommunalen und regionalen Kulturgüterschutz einsetzen.

SGV

Es geht nicht an, dass der Bund seine finanzielle Beitragshöhe limitiert, indem er keine Kriterien für die Anerkennung der Mehrkosten angibt.

Art. 72 Bearbeitung von Daten

Kanton AG

Der Datenaustausch zwischen Kantonen und Gemeinden ist nicht gewährleistet. Zur Bewirtschaftung der Daten von Schutzdienstpflichtigen ist den Kantonen das Zugriffsrecht zum PISA freizugeben.