Ergebnisbericht

Kantone JU, SH / SZSV / Schweizerischer Arbeitgeberverband / CVCI / Organisation régionale de protection civile Pully-Paudex-Belmont

Abs. 2: Die Beschränkung der Dauer auf zwei Wochen pro Jahr wird begrüsst.

Kanton FR

Abs. 2: Zu den auf zwei Wochen begrenzten Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler Ebene sollten zusätzliche Einsätze auf Bundesebene möglich sein. Es sollte genau definiert werden, was unter dem Begriff „Gemeinschaft“ zu verstehen ist.

Kanton VD

Abs. 2: Präzisieren, dass die Dauer von zwei Wochen nur kantonale und regionale Einsätze betrifft und dass Bundeseinsätze zusätzlich geleistet werden können.

Kanton VS

In der Verordnung oder in der Botschaft sollte genauer umschrieben werden, was unter „Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft“ zu verstehen ist.

Die Beschränkung auf 14 Tage wird begrüsst.

Gemeinden Aeschi, Adelboden, Diemtigen, Oberwil i.S., Därstetten, Wimmis, Kandergrund Abs. 2: Keine Beschränkung der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf 14 Tage pro Jahr.

Begründung: Um auf 25 Diensttage (Wehrpflichtersatz!) zu kommen, sollten mehr als 14 Tage geleistet werden können, da für WK nur 2 bis 5 Tage benötigt werden. Im Weiteren werden für Anlässe wie das Ski-Weltcuprennen in Adelboden länger als 14 Tage Einsätze geleistet. Zudem sind Einsätze für Grossanlässe dem Image des Zivilschutzes förderlich.

Schweizerischer Gemeindeverband

Die Beschränkung der Einsatzdauer auf 14 Tage kann in gewissen Fällen zu kurz greifen. Diesem Umstand ist im Gesetz oder in der Verordnung Rechnung zu tragen.

Schweizerischer Städteverband

Die Beschränkung der Dauer von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft wird begrüsst. Der Bund soll sich aber genauer dazu äussern, in welcher Art Missbrauch bei den Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft betrieben worden sein soll.

SGV

Das Bestreben, einem allfälligen Missbrauch vorzubeugen, ist zu begrüssen. Fraglich ist aber, ob diese Regelung nicht der angestrebten Dezentralisierung der Kompetenzen widerspricht, indem sie unflexibel ist und keine Ausnahmen vorsieht.

SP / SGB

Die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft sind besonders missbrauchsanfällig und verstossen darüber hinaus gegen das Zwangsarbeitsverbot und damit gegen die Menschenrechte. Auf diese Einsatzform muss deshalb ab sofort ganz verzichtet werden.

CVP

Mit der Begrenzung von Gemeinschaftsansätzen einverstanden. Dadurch kann der Missbrauch von solchen Einsätzen durch Gemeinden eingeschränkt werden.