Erläuternder Bericht

Art. 28 Abs. 4

Das Verfahren vor der RAB richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens³⁴ und die Anfechtung von Verfügungen der RAB nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege³⁵. Damit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in zweiter und je nach Sachverhalt und Rügegrund das Bundesgericht in letzter Instanz über Verfügungen der RAB. Neu wird im Gesetz klargestellt, dass die RAB (ebenso wie die FINMA, vgl. dazu Art. 54 Abs. 2 FINMAG) zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist (Art. 28 Abs. 4 VE-RAG).

Art. 30 Abs. 3 Bst. a, a^bisund d sowie Abs. 5

Der Bundesrat hat in seinem sog. Corporate Governance-Bericht von 2006 eine Reihe von Leitsätzen erlassen für die Ausführung von staatlichen Aufgaben durch verselbständigte Einheiten des Bundes³⁶. Die RAB ist eine solche verselbständigte Einheit des Bundes, wobei sie im Bereich der Wirtschafts- oder Sicherheitsaufsicht tätig ist. Mit Blick auf die Leitsätze des Bundesrates bestehen einige Lücken, die im Rahmen des Vorentwurfs gefüllt werden:

• Gemäss dem 17. Leitsatz des Bundesrates liegt die Zuständigkeit für die

Verabschiedung der strategischen Ziele bei Einheiten, die schwergewichtig Aufgaben der Wirtschafts- oder der Sicherheitsaufsicht wahrnehmen, beim Verwaltungs- bzw. Institutsrat³⁷. Aus diesem Grund wird das RAG in dem Sinne präzisiert, dass der Verwaltungsrat der RAB für die Festlegung der strategischen Ziele zuständig ist (Art. 30 Abs. 3 Bst. a E-RAG). Dies entspricht bereits der Praxis der RAB.

• Der 18. Leitsatz und der 22a. Leitsatz sehen vor, dass Anstalten nach Ablauf

des Geschäftsjahres dem Bundesrat u.a. die (Zwischen-)Berichterstattung des Verwaltungsrates über die Erreichung der strategischen Ziele unterbreiten³⁸. Folglich erstattet der Verwaltungsrat der RAB dem Bundesrat jährlich Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele (Art. 30 Abs. 3 Bst. a^bisVE-RAB). Auch dies entspricht bereits der Praxis der RAB.

• Gemäss dem 18. und 20. Leitsatz erstellen Anstalten einen Geschäftsbericht,

der vor seiner Publikation dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist³⁹. Neu sieht dies das RAG ausdrücklich vor (Art. 30 Abs. 3 Bst. d VE-RAG). Die RAB erstellt bereits heute einen Tätigkeitsbericht, der veröffentlicht wird (vgl. Art. 19 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 RAG). Neu ist die modernere

³⁴Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG;

SR 172.021).

³⁵Bundesgesetze vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht