Ergebnisbericht

kleiner sei und die Amortisation zu höheren Kosten der Produkte führe. Infolge der wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre habe sich die Herausforderung der Schweizer Hersteller noch verschärft. Durch die Frankenstärke sei die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Produkte gegenüber importierten Produkten zusätzlich unter Druck.

SBV hält fest, dass die Revision der ChemGebV zu Anpassungen in den Absätzen 1-3 bezüglich Gebühren für Biozidproduktefamilien sowie zu allgemeinen Erhöhungen führe. Zudem werde die Bewertung von Unionszulassungen mitaufgenommen. Die neue flexible Gebührengestaltung durch die Bewilligungsbehörde sei für die Antragsteller kaum kontrollierbar. Die Revision dürfe nicht dazu führen, dass die Kosten für die Bewilligungsverfahren generell angehoben würden.

APDP merkt an, dass die Gebühren für KMU viel zu hoch seien. Mit solch horrenden Gebühren verdränge man die KMU vom Markt. Bei der Festlegung von Gebühren müsse nicht nur das Gebührenniveau von Ländern wie Deutschland oder Frankreich, sondern auch das Marktvolumen der Schweiz berücksichtigt werden. Die vorgeschlagenen Gebühren liessen die Schweiz zu einer Hochpreisinsel verkommen. Zudem würden viele Nischenprodukte vollständig vom Markt verschwinden. Dies fördere den illegalen Graumarkt und den privaten Einkauf im Ausland. APDP schlägt vor, dass bei Bioziden die in den Nachbarländern der Schweiz bereits zugelassen sind, in der Schweiz auf eine Zulassungswiederholung verzichtet werde. In der Schweiz seien allenfalls noch die CH-Etiketten zu überprüfen. Zumindest für Repellentien müsse eine wesentlich einfachere und kostengünstigere Lösung gefunden werden. Laut APDP seien die exorbitanten Gebühren und die vorgesehene Regelung für den Parallelimport für KMU existenzbedrohend. APDP stellt daher den Antrag, dass die Zulassungen für Biozide aus der EU (mindestens aus den Nachbarländern) auch für die Schweiz ohne erneute Zulassungsverfahren gelten.

Das KMU-Forum thematisiert die hohen Gebühren bei Anerkennungen von Zulassungen durch das Swiss-finish (Prüfung, ob die Auflagen den Schweizer Gegebenheiten entsprechen), die bereits in einem Mitgliedsstaat der EU zugelassen sind. Hier regt das KMU-Forum an zu prüfen, ob die Bewertungstiefe und somit die Gebühren bei der Anerkennung reduziert werden können. Beim Parallelhandel sei sicherzustellen, dass der erste Zulassungsinhaber in der Schweiz nicht benachteiligt werde gegenüber den Firmen, die Parallelhandel betrieben. Die Gebührenhöhe werde auch im Bericht an den Bundesrat über die Umsetzung des Chemikalienrechts 2014 - 2016 thematisiert werden. Das KMU-Forum stellt sich gegen Gebührenerhöhungen bei Chemikalien und Bioziden und hält fest, diese sollten unter Berücksichtigung des kleinen Schweizer Marktes reduziert werden.

6.3 Bemerkungen zum Entwurf der VBP-Vollzugsverordnung EDI

keine