Ergebnisbericht

Einige Teilnehmende haben um eine Verlängerung der Einreichungsfrist gebeten, die gewährt wurde.

3.1 Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen2 Kategorie Anzahl formeller Stellungnahmen Stellungnahmen Total Begrüsste Verzicht Begrüsste nicht Begrüsste Antworten Kantone, FL, KdK 28 0 26 -26

Politische Parteien 13 1 2 -3

Dachverbände 8 3 4 -7

Übrige Organisati- 95 4 19 4467

onen Total 144 8 51 44103

Alle 26 Kantone haben eine Stellungnahme eingereicht. Drei Dachverbände (SAV, SGV, SSV) und eine Partei (SPS) haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

Von den übrigen begrüssten Organisationen haben pharmaSuisse, kf, FKS und VKF ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Insgesamt gingen 103 Antworten ein.

3.2 Anschluss an andere Stellungnahmen

FR und VS schliessen sich der Stellungnahme von VKCS an.

Wegen beschränkter Ressourcen hat JU die Vorlage nicht detailliert analysiert und verweist auf die Stellungnahme von chemsuisse.

sgv schliesst sich der Stellungnahme des VSLF an.

BASF, Lonza AG, SVC und Virabc schliessen sich der Stellungnahme von scienceindustries an. Ecoswiss verweist inhaltlich auf die Stellungnahme von scienceindustries.

Zwölf Firmen (Bachem, Cilag, Dottikon, Kolb, ECSA, Firmenich, Geistlich, Givaudan, Lonza, Rohner, Siegfried, Sigma-Aldrich) schliessen sich der Stellungnahme der chem. prod. Ind. an und reichen je einen gleichlautenden Änderungsvorschlag zur Meldepflicht von Zwischenprodukten ein.

RKSGM unterstützt die Stellungnahmen von Mittelschulen SG und KS NW die von VSN.

4 Allgemeine Bemerkungen zum Revisionspaket

Fast alle begrüssten Vernehmlassungsteilnehmenden bedanken sich für die Einladung zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren.

Die SVP und sgv lehnen das gesamte Revisionspaket explizit ab, wohingegen FDP, economiesuisse, CP den Entwurf zur Revision der ChemV ausdrücklich ablehnen.

Die FDP unterstützt die Bestrebungen der Verwaltung, den rasanten internationalen Entwicklungen im Bereich Chemikalien Rechnung zu tragen und eine regelmässige Aktualisierung der Verordnungen voranzutreiben mit dem Ziel, das Schutzniveau zu garantieren und Handelshemmnisse zu vermeiden. Mit dieser Vorlage werde jedoch das Gegenteil erreicht. Es handle sich u.a. um eine übereilte «Übernahme» von noch nicht beschlossenen und zukünftigen EU-Regulierungen, die den Schweizer Unternehmen eine unnötige Ausweitung des administrativen Aufwandes zur Wahrnehmung von Meldepflichten aufbürden.