Erläuternder Bericht

nachdem die Vorlage zur KVG-Revision zur integrierten Versorgung¹⁸ am 17. Juni 2012 vom Volk abgelehnt worden war. Sie bezweckte die Einführung der Vertragsfreiheit für die Versicherer ab einer bestimmten Ärztedichte, die durch den Bundesrat nach Facharztgruppen für die ganze Schweiz einheitlich festgelegt werden soll. Die Motion wurde am 10. September 2014 vom Nationalrat angenommen, nachdem das Parlament der Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung bis am 30. Juni 2016 zugestimmt hatte. Im Ständerat wurde sie hingegen am 2. März 2016 abgelehnt. Dieser gab dem Postulat 16.3000 der SGK-S Folge.

Motion 15.3385 (FDP-Liberale Fraktion) «Gesundheitswesen. Ausgewogene Versorgung dank differenzierten Taxpunktwerten in den KVG-Tarifen statt erneuter Zulassungsstopp»

Die Motion 15.3385 wurde am 4. Mai 2015 von Nationalrat Ignazio Cassis für die FDP-liberale Fraktion als Alternative zur Botschaft vom 18. Februar 2015 zur Änderung des KVG (Steuerung des ambulanten Bereichs)¹⁹ eingereicht. Sie beauftragte den Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Vertragspartnern ermöglicht, durch eine Abstufung von Taxpunktwerten auf regionaler Ebene, nach Leistungsspektrum oder nach Qualitätskriterien, für eine territorial ausgewogene Versorgung zu sorgen. Die Motion wurde am 9. März 2017 zurückgezogen, nachdem der Bundesrat seinen Bericht in Erfüllung des Postulats 16.3000 der SGK-S verabschiedet hatte.

Interpellation 16.3821 (Heinz Brand) «Ärztemangel als wirkliches Problem?»

In seiner Interpellation vom 29. September 2016 bat Nationalrat Heinz Brand den Bundesrat um die Beantwortung von Fragen zum Stand der Versorgung mit medizinischen Leistungen in der Schweiz, insbesondere unter Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Ärzte- und Spitaldichte, aber auch der steigenden Mobilität der Patientinnen und Patienten und der Entwicklung der Technologien. Auf der Grundlage der Zahlen der anderen OECD-Staaten war er zur Ansicht gelangt, dass in der Schweiz insgesamt eine Überversorgung bestehe, was einen Faktor für einen Anstieg der Gesundheitskosten darstellen würde.

Interpellation 16.3828 (Jean-Paul Gschwind) «Ist die Schweiz zu einer Goldgrube für Ärztinnen und Ärzte aus der Europäischen Union geworden?»

Am 29. Juni 2016 wandte sich Nationalrat Jean-Paul Gschwind mit einer Interpellation an den Bundesrat, weil er einen Kausalzusammenhang sah zwischen dem Anstieg der Kosten zu Lasten der OKP, der mit einem Anstieg der Prämien einhergeht, und der ständig ansteigenden Inanspruchnahme von ambulanten medizinischen Leistungen, die mit der Eröffnung von neuen Allgemein- oder Facharztpraxen in Zusammenhang stehen. Er machte hierfür von allem die Ärztinnen und Ärzte aus der Europäischen Union verantwortlich.

Interpellation 16.3940 (Barbara Schmid-Federer) «Steuerung der Ärztedichte. Optimierung der Ressourcen und Datenlage»

In ihrer Interpellation vom 5. Dezember 2016 stellte Nationalrätin Barbara Schmid-Federer in der Schweiz im OECD-Vergleich eine hohe Ärztedichte fest, die mit einer ungleichen regionalen und fachlichen Verteilung verbunden ist, was eine Steuerung erforderlich machen würde. Sie forderte den Bundesrat auf, zu einem