Erläuternder Bericht

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu

nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016⁷⁹ zur Legislaturplanung 2015– 2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016⁸⁰ über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Ziel 9 der Legislaturplanung 2015-2019 ist die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Insbesondere sollen die Familien gestärkt und die soziale und wirtschaftliche Armut in der Schweiz bekämpft werden. Die geplanten Änderungen im FamZG – Ausbildungszulagen ab Beginn der nachobligatorischen Ausbildung, Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter und gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen – tragen zur Erreichung dieses Legislaturziels bei. Deshalb hat der Bundesrat die Umsetzung dieser Anliegen in seine Ziele für das Jahr 2017 aufgenommen⁸¹.

4.2 Verhältnis nationalen Strategien des Bundesrates

Die vorliegende Vorlage hat keine direkten Zusammenhänge zu nationalen Strategien des Bundesrates.