Erläuternder Bericht

behoben werden, indem Ausbildungszulagen ab Beginn der nachobligatorischen Ausbildung ausgerichtet werden sollen.

Das Anliegen, die Ausbildungszulagen bereits ab Beginn der nachobligatorischen Ausbildung auszurichten, wurde auch im Parlament eingebracht. Am 17. März 2016 hat Nationalrat Stefan Müller-Altermatt die Parlamentarische Initiative (16.417) Ausbildungszulagen ab dem Beginn der Ausbildung statt aufgrund des Geburtstages ausrichten eingereicht. Darin verlangt er, das Familienzulagengesetz dahingehend anzupassen, dass für Kinder bereits ab dem effektiven Beginn der nachobligatorischen Ausbildung Ausbildungszulagen ausgerichtet werden anstatt erst ab dem vollendeten

16. Altersjahr. Die SGK-N hat der Pa.Iv. am 12. Mai 2017 mit 20:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen Folge gegeben¹⁶. Die SGK-S hat ihr an ihrer Sitzung vom 14. August 2017 ebenfalls mit 11:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Folge gegeben¹⁷.

1.1.1.2 Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter

Eine Lücke entsteht für den Bezug von Familienzulagen, wenn eine arbeitslose alleinstehende Frau ein Kind gebärt und keine andere Person einen Anspruch auf Familienzulagen geltend machen kann, wie bspw. in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung¹⁸. In der Zeit, in der die arbeitslose Mutter EO-Mutterschaftsentschädigung bezieht, hat sie selber keinen Anspruch auf Familienzulagen nach Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982¹⁹ (AVIG), Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952²⁰ (EOG) oder FamZG. Die Kantone können bereits heute in ihren Familienzulagengesetzen vorsehen, dass diese Mütter Zulagen als Nichterwerbstätige erhalten. Eine solche Regelung hat allerdings nur der Kanton Genf getroffen. Somit erhalten die arbeitslosen alleinstehenden Mütter – ausser im Kanton Genf – während der 14 Wochen EO-Mutterschaftsentschädigung keine Familienzulagen bzw. Zuschläge zum Taggeld und zwar weder für das neugeborene Kind, noch für allfällige bereits vorhandene Kinder.

Mittels einer Motion²¹ von Ständerätin Seydoux-Christe wurde der Bundesrat deshalb beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, mit welcher diese Lücke geschlossen wird.

1.1.2 Finanzhilfen an Familienorganisationen

Auf Antrag des Bundesrates bewilligt das Parlament jährlich den Kredit A231.0243 „Familienorganisationen“²². Über diesen Kredit kann der Bund Organisationen, die Aufgaben zugunsten von Familien wahrnehmen, mittels Finanzhilfen unterstützen. Die Finanzhilfen können ausschliesslich an gesamtschweizerisch oder sprachregional tätige Familienorganisationen ausgerichtet werden, die gemeinnützig, konfessionell neutral und parteipolitisch unabhängig sind. Die Höhe des Kredits beläuft sich gegenwärtig (2017) auf 2 Millionen Franken. Die Finanzhilfen werden auf der Basis von vierjährigen Verträgen ausgerichtet. In der laufenden Vertragsperiode (2016-2019) werden fünf Familienorganisationen über den Kredit „Familienorganisationen“ subventioniert: Der Dachverband Pro Familia Schweiz²³, der Verband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse),