Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2019/26: Reform des regionalen Personenverkehrs (Änderung des Personenbeförderungsgesetzes) · 30 Seiten

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Für die Begründung dieser Delegationen wird auf die Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen verwiesen.

5.8 Datenschutz

Der Entwurf ändert bezüglich Daten nichts. Im Bestellverfahren ist der Bund wie bisher auf Daten der Transportunternehmen angewiesen.