Erläuternder Bericht

wie Ausschreibungen und Zielvereinbarungen werden derzeit seitens Bund und Kantonen nur zögerlich eingesetzt. Es zeigt sich jedoch eine Entwicklung zur vermehrten Nutzung von Zielvereinbarungen. Überdies haben die gemeinsamen Arbeiten von Bund, Kantonen und Transportunternehmen im Hinblick auf die Reform zu einer engeren Zusammenarbeit namentlich der Besteller geführt. Das gegenseitige Verständnis aller Seiten ist gestiegen.

Zwischenfazit: erste Schritte sind erfolgt, es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Wachstums des öV ist die zukünftige Ausgestaltung des Systems RPV zu klären. Zwar wurden seit dem Auftrag des Parlaments 2013 einzelne Fortschritte erzielt. So konnte der oben erwähnte Verpflichtungskredit für den RPV die Verlässlichkeit der Finanzierung seitens des Bundes erhöhen und in der Planung des Bahn-Ausbauschrittes STEP 2035 wurde in den Planungsregionen ein stärkeres Commitment der Kantone für die RPV-Bestellung erzielt. In verschiedenen Handlungsfeldern besteht weiterhin Handlungsbedarf: es bestehen nur vereinzelt längerfristige Vereinbarungen mit den Transportunternehmen, die Anreize für die Unternehmen wurden nicht gestärkt und das Bestellverfahren ist nicht vereinfacht. Nicht zuletzt ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu optimieren bzw. zu klären.

Im RPV werden jährlich rund 2 Milliarden Franken Gelder der öffentlichen Hand eingesetzt. Gleichzeitig zahlen die Kunden einen erheblichen Anteil an die Kosten des RPV. Die Leistungen werden vor allem über Direktvergaben vergeben. Der RPV ist also kein offener, privatwirtschaftlicher, sondern ein subventionierter, regulierter Markt. Dies erklärt das hohe Interesse von Bund und Kantonen, die Gelder so gut wie möglich einzusetzen und den Aufwand wo möglich zu reduzieren.

Ziele der Reform RPV (Übersicht Zwischenfazit)

Ziel heute bereits erreicht / noch offen

Die Finanzierung ist verlässlich, berechenbar und stabilisiert. teilweise erreicht

die Finanzierung durch 4-jährigen Verpflichtungskredit Bund ist verbessert, noch keine Verbesserung der Verbindlichkeit seitens Kantone und erst in einzelnen Kantonen längerfristige Vereinbarungen mit den Transportunternehmen

Die Planbarkeit und die Vorhersehbarkeit des Angebots sind erreicht durch Umsetzung FABI bei der Bahn, in einzelnen erhöht. Kantonen sind Zielvereinbarungen etabliert

Die Gesamtsicht bei Bund, Kantonen und Transportunterneh- teilweise erreicht

men von Infrastruktur, Orts-, Regional- und Fernverkehr ist Klärung der Abgrenzung durch die erfolgte Definition des

gestärkt. Fernverkehrs mit der Wegleitung des BAV

Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwi- noch offen

schen Bund und Kantonen als gemeinsame Besteller sowie

zwischen Bestellern und Transportunternehmen sind zweck-

mässig aufgeteilt.

Die Transportunternehmen erhalten Anreize für unternehmeri- weitgehend offen

sches Handeln und Effizienzsteigerungen. Anwendungen von Zielvereinbarungen und Bonus-Malus-

Systemen in einzelnen Kantonen, jedoch nicht flächendeckend; Klärung der Anreize für Transportunternehmen und Sanktionsmöglichkeiten Besteller noch offen

Das Bestellverfahren ist vereinfacht und harmonisiert. noch offen