Erläuternder Bericht

nen können auch den Schutz der Privatsphäre gemäss Artikel 13 BV beziehungsweise Artikel 8 EMRK10 anrufen, sofern ihr Privat- und Familienleben durch die Hausbesetzung tangiert wird, wobei umstritten ist, inwiefern sich auch die Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer auf letztgenannte Grundrechte berufen können.11 In der gerichtlich geführten Diskussion nimmt sodann insbesondere auch die Frage, inwiefern die Polizei aufgrund einer grundrechtlich begründeten Schutzpflicht angehalten werden kann, die privaten Interessen der Beteiligten zu schützen, einen breiten Raum ein.12

Die Grundrechte sind durch die Behörden primär bei der Gesetzgebung und Rechtsanwendung zu berücksichtigen. Sie vermitteln, wo dies nicht zur Verwirklichung der Grundrechte zwischen Privaten führt, nur subsidiär staatliche Schutzpflichten beziehungsweise individualrechtliche Schutzansprüche. Ein individueller Schutzanspruch der Privaten gegenüber den Behörden gilt zudem nicht absolut. Eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht ist nur unter der Voraussetzung (1) einer ernsthaften Grundrechtsgefährdung, (2) der Disponibilität geeigneter Schutzmassnahmen, (3) der Abwägung der Interessen der betroffenen Privaten und der Öffentlichkeit sowie (4) der Verhältnismässigkeit anzunehmen. Letztere Voraussetzung bedingt, dass zuvor zumindest in guten Treuen versucht wurde, die Besitzesschutzrechte zunächst auf dem Zivilweg zu verwirklichen.13

1.2.3 Faktischer Besitzesschutz14

Die von einer Hausbesetzung Betroffenen können mittels Selbsthilfe Angriffe auf ihren Besitz abwehren (Art. 926 Abs. 1 ZGB) oder sich des verlorenen Besitzes wieder bemächtigen (Art. 926 Abs. 2 ZGB). Dem so gewährten faktischen Besitzesschutz kommt eine Friedensfunktion zu, die den Schutz vor Eigenmacht anderer ergänzt, dabei aber nicht nur private Interessen beispielsweise der Hauseigentümerin oder des Hauseigentümers, sondern auch öffentliche Interessen der Allgemeinheit