Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/98: Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens · 31 Seiten
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wurde. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung) angekündigt, dass der Beitritt zum Übereinkommen geprüft werden soll. Die erhöhte Rechtssicherheit bei der Wahl der Gerichte sowie die Anerkennung und Vollstreckung der von ihnen getroffenen Entscheidungen im Ausland gehören in der Tat zu den wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg der internationalen Handelsgerichte. Das Übereinkommen ermöglicht es, diese Ziele zu erreichen. Ein Beitritt liegt daher im Interesse der Schweiz.