Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage5

1.1 Handlungsbedarf und Ziele5

1.2 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen6

1.3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften8

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates9

1.5 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse9

2 Überblick über den Inhalt des Übereinkommens9

3 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Übereinkommens10

4 Vorbehalte und Erklärungen27

5 Auswirkungen29

5.1 Auswirkungen auf den Bund29

5.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden30

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft30

6 Rechtliche Aspekte30

6.1 Verfassungsmässigkeit30

6.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz31

6.3 Erlassform31

Vorentwurf Bundesbeschluss xx Anhang: Text des Übereinkommens xx