Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/91: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023 · 37 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 12Fedlex · Ergebnisbericht
Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023 CO2-Verordnung
Verordnung vom 19. Juni 19955 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)
VFAS fordert, dass die Motion Darbellay (13.3818) «Vereinfachte Zulassung von Motorfahrzeugen und mehr Verkehrssicherheit» mit einer Anpassung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b VTS umgesetzt wird, indem die administrative Zulassung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O sowohl gestützt auf Übereinstimmungsbescheinigungen in elektronischer als auch in Papierform gemäss EU-Verordnung 2018/858 ermöglicht wird.
Weiter beantragt VFAS, dass im Ausland zugelassene Fahrzeuge gemäss Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b VTS als Neufahrzeuge gelten, solange sie einen Kilometerstand von unter 6000 km (statt 2000 km) oder weniger als 150 Betriebsstunden (statt 70 h) aufweisen. VFAS begründet dies mit Aufhebung der bisherigen Einschränkung des Imports von Fahrzeugen und vermehrten Lieferengpässen.
5 SR 741.41
12/37 054.10-00772/00002/00018/Q324-0774