Erläuternder Bericht

deren in Artikel 14 OHG vorgesehenen Soforthilfeleistungen wird die rechtsmedizinische Betreuung jedoch vermutlich nur einen kleinen Teil der Kosten für die Soforthilfe ausmachen. Betroffen werden vor allem diejenigen Kantone sein, die eine solche Finanzierung heute noch nicht vorsehen. In den anderen Kantonen könnten die Kosten für die Soforthilfe allenfalls insofern steigen, als die Angebote für rechtsmedizinische Betreuung in der Öffentlichkeit besser bekannt werden und deshalb häufiger beansprucht werden.

5.2.3 Auswirkungen bezüglich der Einrichtung von spezialisierten Stellen

Die organisatorischen, finanziellen und personellen Auswirkungen für die Einrichtung von spezialisierten Stellen werden vom Betreuungsmodell der Kantone abhängen (vgl. Ziff. 4, Kommentar zu Art. 14a Abs. 2). Es ist daher nicht möglich, diese Auswirkungen genau abzuschätzen.

Greifen die Kantone bei der Umsetzung des Revisionsentwurfs auf bestehende Strukturen zurück, werden die organisatorischen Auswirkungen geringer sein. So wird es beispielsweise darum gehen, den Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen zu erweitern oder zu verbessern oder die Ausbildung des medizinischen Personals zu verstärken.

In den Kantonen, die über eine spezialisierte Stelle verfügen, setzt sich die Zahl der medizinischen Befunde pro Jahr wie folgt zusammen:

- Waadt: Im Jahr 2023 führte die Abteilung für Gewaltmedizin des CHUV⁹² 1137 Untersuchungen durch, in deren Verlauf 1007 ärztliche Befunde erstellt wurden. Insgesamt 742 Fälle betrafen Opfer im Sinne des OHG.

- Genf: Die Zahl der sexuellen Übergriffe, die in der gynäkologisch-geburtshilflichen Notaufnahme des Universitätsspitals Genf festgestellt werden, variiert, ist aber seit 2017 mit 130–150 Fällen pro Jahr stabil (z. B. 150 im Jahr 2022, 134 im Jahr 2023).⁹³

- Bern: Im Jahr 2023 wurden im Zentrum für sexuelle Gesundheit des Inselspitals⁹⁴ insgesamt 426 Beratungen durchgeführt und 124 Frauen erhielten eine Erstuntersuchung.

Schlussfolgerungen

Der Vorentwurf verlangt von den Kantonen, den Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen zu gewährleisten und deren Finanzierung sicherzustellen.