Ergebnisbericht

c. Weitere Forderungen seitens der Parteien

Die FDP unterstützt die Vorlage grundsätzlich, da sie auf bestehenden Strukturen aufbaut und eine kosteneffiziente Umsetzung verspricht. Sie betont jedoch die Notwendigkeit eines verbindlichen Finanzierungsmodells für die Kantone sowie wirksamer Controlling-Instrumente. Um die Kosten im Zusammenhang mit Bewilligungen für Personen mit Schutzstatus S zu begrenzen, seien effiziente Verfahren und schlanke IT-Lösungen erforderlich, die den administrativen Aufwand nachhaltig reduzieren.

Die GLP begrüsst die Vorlage, fordert jedoch ein schnelleres Vorgehen und weitergehende Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden. Sie regt insbesondere an, unnötige Hürden rasch abzubauen, zusätzliche Lösungsvorschläge auszuarbeiten und den systematischen Austausch bewährter kantonaler Integrationspraktiken zu stärken.

Die SP fordert ergänzend zur Vorlage die Einführung einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung für Personen mit Schutzstatus S, um ihnen ein Leben in Sicherheit und mit Perspektiven zu ermöglichen. Die GRÜNE befürwortet zudem eine allgemeine Arbeitserlaubnis für alle Personen des Asylbereichs.

Die Mitte unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats grundsätzlich, fordert jedoch eine Überprüfung der Wirksamkeit spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten und – sofern erforderlich – weitergehende Anpassungen.

Die SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab. Sie fordert die Aufhebung des Schutzstatus S zugunsten regulärer Asylverfahren und betrachtet die vorgesehenen Anpassungen daher als überflüssig. Eine generelle Vereinfachung der Zulassung für ausländische Hochschulabsolventinnen und -absolventen wird ebenfalls abgelehnt, insbesondere ohne Rücksicht auf branchenspezifische Fachkräftebedarfe.