Ergebnisbericht

Die Verlängerung der kantonalen Integrationsprogramme wird auch unter den interessierten Kreisen breit unterstützt (z. B. AIS, IOM, KID, KKJPD, SGV, Solidarité sans frontières, SSV), insbesondere im Hinblick auf reduzierte Bürokratie und eine nachhaltige Umsetzung von Integrationsmassnahmen.

3.2. Zulassungserleichterung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige

Die Mehrheit der Kantone (24) begrüsst den Vorentwurf. Von den befürwortenden Kantonen haben acht⁶ keine besonderen Bemerkungen anzubringen. Die übrigen 16 Kantone⁷ verlangen Präzisierungen insbesondere zum Begriff «von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse» (vgl. Art. 21 Abs. 3 AIG) und zu den höheren Fachschulen und Abschlüssen, auf die sich die vorgeschlagene Änderung bezieht. ZG lehnt den Vorentwurf teilweise ab: Die vorgeschlagenen Erleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Abschluss auf Tertiärstufe B lehnt der Kanton ab, der vorgeschlagenen Änderung für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz ein Postdoktorat abgeschlossen haben, stimmt er hingegen zu. SH lehnt die Vorlage als Ganzes ab und erachtet die vorgeschlagene Änderung als verfrüht.

Die Mehrheit der politischen Parteien (5) begrüsst den Vorentwurf.⁸ Die SVP lehnt ihn ab, da er im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) stehe. Die SP und die GRÜNEN unterstreichen, dass der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt noch stärker als im Vorentwurf vorgesehen erleichtert werden sollte. Nach Ansicht der SP soll die Zulassung von in der Schweiz ausgebildeten Ausländerinnen und Ausländern zum Schweizer Arbeitsmarkt ebenfalls bewilligt werden, wenn die angestrebte Erwerbstätigkeit einen Bezug zum erlangten Abschluss aufweise, und nicht nur, wenn sie «von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse» sei. Ausserdem seien die betreffenden Personen von der Kontingentsregelung auszunehmen. Die FDP fordert die Möglichkeit einer (zumindest teilweisen bzw. vorläufigen) Zulassungsprüfung bereits vor Studienabschluss, wenn die ausländische Person die Zulassungsvoraussetzungen für den Schweizer Arbeitsmarkt erfülle. Nach Ansicht der Mitte ist die Praxis der Kantone, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung des hohen wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interesses, periodisch zu überprüfen. Die GLP begrüsst die Änderung und fordert gleichzeitig den Bundesrat auf, Missbrauch entgegenzuwirken.

Alle Teilnehmer aus der Gruppe der interessierten Kreise (37)⁹ begrüssen den Vorentwurf. Wie gewisse Kantone (siehe oben), verlangen auch die VKM, die KKJPD und der SAV nähere Erläuterungen zur Auslegung und Anwendung des Begriffs «von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse» (Art. 21 Abs. 3 AIG). STV und Gastrosuisse erachten zudem die Indikatoren zur Beurteilung des «wirtschaftlichen Interesses» gemäss den Weisungen des SEM als ungeeignet für die Hotellerie und Gastronomie. Ihrer Ansicht nach soll die Beurteilung auf spezifischeren Kriterien beruhen. KKJPD und VKM fordern auch, dass klar definiert werde, welche höheren Fachschulen und welche Abschlüsse auf Tertiärstufe B von der Vorlage betroffen seien. ARTISET schlägt vor, Inhaberinnen und Inhaber von eidgenössischen Fachausweisen oder Diplomen in den Vorentwurf aufzunehmen. Der ETH-RAT fordert, dass in der Botschaft des Bundesrats präzisiert wird, was unter «Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz ein Postdoktorat absolviert haben» zu verstehen ist.