Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/1: Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern · 35 Seiten
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wierigen Ausarbeitungs- und Genehmigungsprozesse – mit Mitwirkungen auf Ebene Regierungsrat oder kantonales Parlament – sei eine frühzeitige Planung zentral, um Kontinuität sicherzustellen.
Der Kanton TI begrüsst die Verlängerungsmöglichkeit ebenfalls, weist jedoch darauf hin, dass eine solche Verlängerung nur dann sinnvoll sei, wenn die strategischen Ziele des laufenden KIP im Wesentlichen beibehalten werden. Nur so könne die Kohärenz und Wirksamkeit der Massnahmen gewährleistet werden.
Der Kanton ZG begrüsst die Verlängerungsmöglichkeit ebenfalls und hebt hervor, dass dabei sichergestellt werden sollte, dass die Programmvereinbarungen aller Kantone gegebenenfalls im gleichen Umfang verlängert werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass alle Programme innerhalb einer KIP-Phase dieselbe Laufzeit behalten.
Der Kanton ZH verweist auf seine praktischen Erfahrungen mit den seit 2014 eingeführten KIP. Diese zeigten, dass die Verankerung von Integrationsmassnahmen bei den zuständigen Akteuren – Integrationsfachstellen, Regelstrukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen – Zeit brauche und Massnahmen häufig erst nach mehreren Jahren ihre Wirkung entfalten. Eine Verlängerung bestehender Programmvereinbarungen ermögliche es, diese Prozesse zu stabilisieren, den Umsetzungsaufwand in Grenzen zu halten und den Beteiligten ausreichend Zeit für eine nachhaltige Implementierung und Weiterentwicklung erfolgreicher Massnahmen zu geben.
Die übrigen Kantone äussern sich nicht spezifisch zu der Möglichkeit KIP zu verlängern, scheinen diese jedoch als Teil der Gesamtvorlage zu begrüssen.
4.6.2 Parteien
Seitens der Parteien wird die Verlängerbarkeit der Programmvereinbarungen ausdrücklich durch die GRÜNE unterstützt. Die Mitte, die FDP, die GLP und die SP unterstützen diese Massnahme als Teil der Gesamtvorlage.
Die SVP lehnt die Möglichkeit, die KIP im gemeinsamen Einverständnis verlängern zu können, wie alle anderen in der Gesamtvorlage vorgeschlagenen Massnahmen ab.
4.6.3 Interessierte Kreise
Die Möglichkeit, bestehende KIP im gegenseitigen Einverständnis zwischen Bund und Kantonen zu verlängern, wird von zahlreichen Akteuren aus den interessierten Kreisen ausdrücklich begrüsst (AIS, Gewerbeverein, IOM, KID, KKJPD, SGB, sgv, SGV, Solidarité sans frontières, sowie SSV).
Der sgv betont, dass eine langfristige Verfügbarkeit solcher Programme für KMU von grosser Bedeutung ist. Nur so könne gewährleistet werden, dass Unternehmen kontinuierlich auf qualifizierte Arbeitskräfte zugreifen können.
Auch der SSV bewertet die Massnahme positiv, da sie die administrativen Verfahren vereinfacht und zur Planungssicherheit beiträgt. In eine ähnliche Richtung argumentiert die KKJPD, die die zusätzliche Flexibilität begrüsst, mit der Bund und Kantone den administrativen Aufwand bei einer Verlängerung verringern können.