Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.4.5 Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen 6101 2.6.4.5 Schengen-Besitzstand im Bereich Betäubungsmittel
Bundesblatt · BBl 2004 6103Bundesblatt · BBl 2004 5965
tionelle Ausrichtung der drogenpolitischen Massnahmen. Artikel 71 Absatz 5 SDÜ bestätigt diesen Befund: Den Staaten bleibt es überlassen, mit geeigneten (Vorbeuge-)Massnahmen den negativen Auswirkungen der unerlaubten Nachfrage entgegenzuwirken.
Die übrigen Massnahmen des Schengen-Besitzstands sind punktueller Natur. Sie lassen sich folgendermassen zusammenfassen:
– Gemäss Artikel 71 Absätze 3 und 4 SDÜ haben die Schengen-Staaten die Einfuhrkontrollen von Betäubungsmitteln an den Aussengrenzen (z.B. an Flughäfen) zu verstärken sowie einschlägige Örtlichkeiten, an denen Betäubungsmittel illegal gehandelt werden (z.B. bekannte Drogenumschlagsplätze), gezielt zu überwachen.
– Gemäss Artikel 73 SDÜ schaffen die Schengen-Staaten die notwendigen Rechtsgrundlagen, um so genannte kontrollierte Lieferungen beim illegalen Handel mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen. Bei dieser polizeilichen Massnahme geht es unter anderem darum, im Rahmen verdeckter Ermittlungen die Hintermänner internationaler Drogenringe ausfindig zu machen oder Beweise zu sichern. Die Handlungs- bzw. Interventionsbefugnisse der Staaten, auf deren Hoheitsgebiet die Aktion durchgeführt wird, bleiben dabei gewahrt (Art. 73 Abs. 2 und 3 SDÜ).
– Gemäss Artikel 75 SDÜ dürfen ärztlich verschriebene Betäubungsmittel im Reiseverkehr im Schengener Raum mit einer entsprechenden Bescheinigung mitgeführt, d.h. aus- und eingeführt werden. Die notwendigen Modalitäten (insbesondere die Form der Bescheinigung) sind im Beschluss vom 22. Dezember 1994162 festgelegt.
– Zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln werden die Schengen-Staaten gemäss Beschluss vom 14. Dezember 1993163 zu mehr Transparenz im Rahmen der Rechtshilfepraxis angehalten. Statuiert wird eine Begründungspflicht der ersuchten Behörde in Fällen, in denen sie einem Antrag nicht oder nur teilweise stattgibt (nach Möglichkeit unter Angabe der Voraussetzungen, unter denen dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben werden könnte).
162 Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dez. 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäss Artikel 75 (SCH/Com-ex (94) 28 rev., ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 463).
163 Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dez. 1994 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln (SCH/Com-Ex (93) 14, ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 427).