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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.7 Schengen-Besitzstand im Bereich Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6108Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.4.7.1 Datenschutz in den Bereichen des ersten Pfeilers

Die Datenschutzrichtlinie regelt ganz allgemein den Datenschutz im Bereich des Gemeinschaftsrechts (vgl. Art. 3 Abs. 2 Datenschutzrichtlinie). Seit der Integration des Schengen-Besitzstands in den rechtlichen Rahmen der EU gilt sie mithin auch für alle Aspekte der Schengener Zusammenarbeit, welche vergemeinschaftet wurden (Grenzkontrollen, Visa, Feuerwaffen sowie teilweise Betäubungsmittel) und ist in diesem Sinne Bestandteil des Schengen-Besitzstands168.

Die Datenschutzrichtlinie bezieht sich auf die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten in ihrem Anwendungsbereich und umfasst sowohl die automatisierte als auch die nichtautomatisierte Verarbeitung von Daten (Art. 3 Abs. 1).

Inhaltlich zielt die Datenschutzrichtlinie darauf ab, die Hindernisse für den freien Datenverkehr aus dem Weg zu räumen, ohne den Schutz von personenbezogenen Daten zu beeinträchtigen. So sollen die Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Festlegung von Grundprinzipien für die Rechtmässigkeit dieser Verarbeitungen geschützt werden. Diese Grundprinzipien betreffen:

– die Qualität der Daten (Art. 6);

– die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten (Art. 7);

– die besonderen Kategorien der Verarbeitung (Art. 8 f.);

– die Information der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen (Art. 10 f.);

– das Zugangsrecht dieser Personen zu den Daten (Art. 12);

– das Widerspruchsrecht dieser Personen (Art. 14 f.);

– die Meldepflicht der Verarbeitungen bei einer Kontrollstelle (Art. 18 ff.).

Sie konkretisieren und erweitern die in im Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108 enthaltenen Grundsätze zum Schutz der Personen bei der automatischen Verarbeitung.

Die Mitgliedstaaten bzw. die in die Schengener Zusammenarbeit miteinbezogenen Staaten wie die Schweiz legen die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Verarbeitungen personenbezogener Daten unter Einhaltung der oben genannten Grundsätze fest. Abweichungen sind nur in eng begrenzen Ausnahmefällen zulässig, zum Beispiel wenn dies für die öffentliche Sicherheit, die Verhütung und die Verfolgung von Straftaten oder für den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig ist (Art. 13).

Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen über Rechtsmittel und Haftung: Werden bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die durch die geltenden Datenschutzvorschriften garantierten Rechte einer Person verletzt, so muss diese ein Rechtsmittel einlegen können (Art. 22). Entsteht durch eine rechtswidrige Verar-

168 Vgl. auch Erklärung des Rates und der Kommission zur Richtlinie 95/46/EG zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 53).