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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.7.1 Datenschutz in den Bereichen des ersten Pfeilers 6108 2.6.4.7.2 Datenschutz in den Bereichen des dritten Pfeilers 6109 2.6.5 Inhalt des Dublin-Besitzstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6111Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.6.5 Inhalt des Dublin-Besitzstands

Durch ihren Wunsch, sich an die Dubliner Zusammenarbeit zu assoziieren, macht die Schweiz einen ersten Schritt auf ein multilaterales und regionales Asylsystem zu. Dublin erlaubt es, durch eine klare Zuständigkeitsregelung erstmals in Europa Asylsuchende auf faire Weise unter die teilnehmenden Staaten aufzuteilen. Die Rechte der Asylsuchenden bleiben gewahrt. Solche gemeinsame Anstrengungen zum internationalen Schutz von Flüchtlingen sind erst seit dem 20. Jahrhundert, insbesondere nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beobachten. Dabei verfolgten sie ein zweifaches Ziel: einerseits den Schutz des Lebens und der Freiheit von Menschen, deren Grundrechte in ihren Heimatländern gefährdet waren; andererseits die Wahrung eigener staatlicher Interessen durch die vorausschauende Steuerung grösserer Migrationsbewegungen nach bestimmten Grundsätzen. Jeder Staat auf dem europäischen Kontinent ist heute an die Genfer Flüchtlingskonvention171 gebunden.

Die Dubliner Zusammenarbeit begann auf völkerrechtlicher Basis mit der Dubliner Konvention vom 15. Juni 1990, welche am 1. September 1997 in Kraft getreten ist. Das Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, dass nur ein einziger Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs und die Bestimmung des Flüchtlingsstatus einer Person zuständig sein soll. Dies ist insbesondere von Bedeutung, solange in Europa ein einheitliches Asylverfahren fehlt. Das Übereinkommen ist in zwei Teile unterteilt: Zuerst werden die Kriterien festgelegt, die bestimmen, welcher beteiligte Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Schematisch gesprochen, kann gesagt werden, dass derjenige Staat zuständig ist, welcher durch eine Handlung (z.B. durch die Erteilung eines Visums) oder durch eine Unterlassung (z.B. mangelhafte Kontrolle der Aussengrenzen) die Einreise eines Asylsuchenden auf das Gebiet der EU zu verantworten hat. Danach wird der Asylsuchende nach einem festgelegten Übergabemechanismus dem für das Asylgesuch zuständigen Staat übergeben, falls er sich auf dem Gebiet eines Staates befindet, der nicht zuständig ist.

Allerdings ergab eine Bewertung der Dubliner Zusammenarbeit durch die Europäische Kommission, dass die Mitgliedstaaten mit dem Funktionieren der Zusammenarbeit nicht zufrieden waren172. Die Hauptschwierigkeit bestand darin, den Beweis über die Erfüllung eines Zuständigkeitskriteriums zu erbringen, insbesondere bezüglich den Ort der Einreise ins Gebiet der EU. Das Dubliner Übereinkommen wurde deshalb revidiert und 2003 als EG-Verordnung ins Gemeinschaftsrecht integriert. Nicht zuletzt dank der neu geschaffenen Eurodac-Datenbank wurde die Anwendung von Dublin stark verbessert.

171 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) und Protokoll vom 31. Jan. 1967über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.301).

172 Commission Staff Working Paper: Evaluation of the Dublin Convention, vom 13. Juni 2001 (SEC [2001] 756), nur in englischer Sprache verfügbar.