Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.7 Schengen-Besitzstand im Bereich Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2004 6109Bundesblatt · BBl 2004 5965
beitung personenbezogener Daten ein Schaden, so muss die betroffene Person zudem Schadenersatz verlangen können (Art. 23).
Die Übermittlung personenbezogener Daten aus einem Mitgliedstaat in ein Drittland ist zulässig, sofern dieses ein angemessenes Datenschutzniveau aufweist. Für einzelne Drittstaaten (z.B. Kanada) hat die Kommission eine allgemein gültige Entscheidung über die Angemessenheit von deren Schutzniveau erlassen. In ein Drittland, das über kein derartiges Schutzniveau verfügt, dürfen hingegen – ausser in aufgelisteten Ausnahmefällen (z.B. mit Einwilligung der betroffenen Person, zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses) – keine personenbezogenen Daten übermittelt werden (Art. 25 f.).
Jeder Mitgliedstaat bestimmt mindestens eine unabhängige Behörde (nationale Kontrollstelle), welche die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Bestimmungen in seinem Hoheitsgebiet überwacht (Art. 28).
Mit der Datenschutzrichtlinie wurde zudem eine Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgruppe) eingesetzt, die sich aus Vertretern der einzelstaatlichen Kontrollstellen, Vertretern der Kontrollstellen der Institutionen und Organe der Gemeinschaft und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt (Art. 29).
Schliesslich wurde mit Artikel 31 der Datenschutzrichtlinie ein spezieller Ausschuss geschaffen, der die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse im Bereich des Datenschutzes unterstützen soll.
2.6.4.7.2 Datenschutz in den Bereichen des dritten Pfeilers
Datenschutz im Rahmen des SIS: Artikel 102–118 SDÜ
Das SIS stellt aus datenschutzrechtlicher Sicht einen äusserst sensiblen Bereich dar. Der Datenschutz im Rahmen des SIS ist im SDÜ daher sehr ausführlich geregelt (Art. 102–118 SDÜ). Zum Inhalt der SIS-Datenschutzbestimmungen siehe Ziffer 2.6.4.3.4 (Datenschutz und Datensicherung im SIS).
Im Rahmen des in Entwicklung befindlichen SIS II sollen die im SDÜ enthaltenen Vorschriften betreffend das SIS je nach ihrem Inhalt auf den ersten Pfeiler (z.B. Bestimmungen betreffend Ausländer) bzw. dritten Pfeiler (z.B. Bestimmungen betreffend Auslieferung) aufgeteilt werden. Für diejenigen Bereiche des SIS, die dem ersten Pfeiler zugeordnet werden, werden zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die Artikel 102–118 SDÜ, sondern die Vorschriften der Datenschutzrichtlinie gelten.