Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.7 Schengen-Besitzstand im Bereich Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2004 6110Bundesblatt · BBl 2004 5965
Datenschutz ausserhalb des SIS: Art. 126–130 SDÜ
Die Artikel 126-130 SDÜ gelten grundsätzlich für den Datentransfer in den Bereichen der Schengener Zusammenarbeit ausserhalb des SIS, welche unter den dritten Pfeiler fallen. Dazu gehören die polizeiliche Zusammenarbeit ausserhalb des SIS (siehe Ziff. 2.6.4.3.4 [Datenschutz und Datensicherung ausserhalb des SIS]) sowie die justizielle Kooperation in Strafsachen; für letzteren Bereich ist allerdings nur Artikel 126 Absätze 1 und 2 SDÜ von Belang169.
Die Bestimmungen unterscheiden zwischen der automatischen Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art. 126 SDÜ), der Übermittlung von Daten aus nicht automatisierten Dateien in nicht automatisierte Dateien (Art. 127 Abs. 1 SDÜ) und der Übermittlung von Daten in anderen als den in den Artikeln 126 und 127 Absatz 1 SDÜ aufgeführten Fällen (Art. 127 Abs. 2 SDÜ).
Auch für die Datenverarbeitung in den Bereichen des dritten Pfeilers ausserhalb des SIS gilt grundsätzlich, dass die Datenübermittlung erst beginnen kann, wenn eine unabhängige nationale Kontrollinstanz eingerichtet ist (Art. 128 SDÜ). Für die automatische Verarbeitung von Daten sowie die Übermittlung von Daten von einer nicht automatisierten Datei in eine andere nicht automatisierte Datei muss zudem im nationalen Recht ein Datenschutzstandard gewährleistet werden, der zumindest demjenigen des Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108170 entspricht (Art. 126 Abs. 1 und 2, 127 Abs. 1 SDÜ). Im Übrigen gelten auch in diesen Bereichen die ähnlichen datenschutzrechtlichen Grundsätze wie für die Datenübermittlung im Bereich des SIS, so insbesondere der Grundsatz der Zweckgebundenheit, der Beschränkung der Empfänger und der Richtigkeit der Daten (Art. 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 und Abs. 2 SDÜ). Bei der Übermittlung von Daten im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit sind zudem die Grundsätze der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich zu beachten (Art. 129 erster Satz SDÜ). Handelt es sich dabei um Informationen, die für die Bekämpfung zukünftiger Straftaten, die Verhütung einer Straftat oder die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Artikel 46 SDÜ von Bedeutung sein können, müssen schliesslich auch noch die in Artikel 128 Buchstaben a–c SDÜ enthaltenen Vorschriften eingehalten werden.
169 Art. 126 Abs. 3, 127 und 128 SDÜ nehmen die justizielle Kooperation in Strafsachen explizit von ihrem Anwendungsbereich aus (vgl. Art. 126 Abs. 4, 127 Abs. 3 und 128 Abs. 3 SDÜ). Die Art. 129 und 130 SDÜ betreffen ausschliesslich die polizeiliche Kooperation.
170 SR 0.235.1